Betriebsrente: Urteil zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung

In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgerichts ging es um eine Versorgungsordnung, wonach befristet Beschäftigte nicht versorgungsberechtigt sind und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Geklagt hatte ein Mann, der in dem Unternehmen zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses war er noch keine 55 Jahre alt. Als später der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen wurde, hatte er die Altersgrenze überschritten. Der Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber eine Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung. Er vertrat die Ansicht, es komme nicht auf das Alter bei Beginn der unbefristeten Beschäftigung an, sondern auf das Alter bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses.

Beginn der befristeten Beschäftigung entscheidend

Wie bereits in den Vorinstanzen war die Klage auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich (BAG, Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 AZR 433/19). Gemäß dem Urteil ist die Versorgungsordnung im vorliegenden Fall dahingehend auszulegen, dass das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich ist. Das gilt nach BAG-Ansicht unabhängig davon, ob zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar an das befristete Arbeitsverhältnis anschließt. Das BAG sprach dem Mitarbeiter dementsprechend einen Anspruch auf die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu.

Quelle: Bundesarbeitsgericht