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Urteil

Gericht erlaubt Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats

Dürfen Arbeitgeber die Zusammenkunft eines Gesamtbetriebsrats wegen eines möglichen Infektionsrisikos verbieten? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem konkreten Fall eine Vor-Ort-Veranstaltung erlaubt, eine generelle Erlaubnis von Präsensitzungen für die Zukunft jedoch abgelehnt.

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Analyse

Kein Einzelfall: Behinderung von Betriebsratsgründung

Wahlformular zur Wahl eines Betriebsrats Vor einigen Wochen ging durch die Medien, dass das Startup N26 die Gründung eines Betriebsrats verhindern wollte. Damit sind sie nicht das einzige Jungunternehmen, das sich gegen das Anliegen ihrer Mitarbeiter stemmt, eine Arbeitnehmervertretervertretung zu etablieren.

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Verfassungsbeschwerde erfolglos

Leiharbeiter darf man nicht als Streikbrecher einsetzen

Leiharbeiter dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es bestätigte damit eine entsprechende Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

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BAG-Rechtsprechung

Ungültige Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Vereinbarung zustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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