Frank Strankmann, Autor bei Personalwirtschaft https://www.personalwirtschaft.de/unser-team/frank-strankmann/?mab_v3=169866 Alles rund um HR, Personalwesen und Management Fri, 20 Nov 2026 10:34:44 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 BAG bestätigt erneut: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/bag-bestaetigt-erneut-kirchenaustritt-allein-rechtfertigt-keine-kuendigung-169866/ Thu, 05 Nov 2026 16:30:00 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=169866 Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: BAG).

Einer Sozialpädagogin der katholischen Schwangerschaftsberatung war vom Bistum Limburg gekündigt worden, weil sie aus finanziellen Gründen aus der Kirche ausgetreten war. Laut Bundesarbeitsgericht war das unwirksam und eine unerlaubte Benachteiligung.

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: BAG).

Einer Sozialpädagogin der katholischen Schwangerschaftsberatung war vom Bistum Limburg gekündigt worden, weil sie aus finanziellen Gründen aus der Kirche ausgetreten war. Laut Bundesarbeitsgericht war das unwirksam und eine unerlaubte Benachteiligung.

Update vom 05. November 2026:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung einer Mitarbeiterin wegen ihres Kirchenaustritts für unwirksam erklärt. Werde ein Arbeitsverhältnis wegen eines gegenüber „der zuständigen staatlichen Stelle“ erklärt, ansonsten aber nicht öffentlich gemachten Kirchenaustritts gekündigt, diskriminiere das die Arbeitnehmerin das „in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion“. Dies gelte insbesondere, wenn die Einrichtung – wie hier – „mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftige, die nicht Mitglied dieser Kirche sind“. 

Die Betroffene war laut BAG seit Februar 2006 bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche beschäftigt und unter anderem in der Beratung von Schwangeren tätig. Nachdem sie im Oktober 2013 aus der katholischen Kirche ausgetreten war, erfuhrt auch der Träger der Einrichtung davon. Gespräche über einen Wiedereintritt blieben erfolglos. Deshalb kündigte der Verein ihr Anfang Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zu Jahresende. Grund: Der Austritt sei ein schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Zeitgleich waren allerdings in der entsprechenden Schwangerschaftsberatung auch zwei Beschäftigte tätig, die nicht katholisch waren. 

Vorinstanzen hielten Kündigungen für unwirksam

Die Frau begründete ihren Austritt laut Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit, „dass die Diözese Limburg zusätzlich zur Kirchensteuer ein Kirchgeld von katholischen Personen erhebe, die wie sie im Rahmen einer glaubensverschiedenen Ehe mit einem gutverdienenden Ehepartner verheiratet seien“. Ihr Glauben an sich, so die Klägerin, sei nicht berührt.  

Die Vorinstanzen hielten die Kündigungen laut BAG für unwirksam. Die Klägerin bekam eine Annahmeverzugsvergütung für Juni 2019 bis Mai 2020 sowie eine Entschädigung von rund 2314 Euro zugesprochen. Das, so das BAG „ entspricht einem Bruttomonatsentgelt“. Eine Anfrage des BAG beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die Kündigung der Europäischen Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie widerspreche, wurde zuvor bejaht (C-258/24). 

Die Revision des Vereins blieb angesichts dessen vor dem Zweiten Senat ohne Erfolg. Die fristlose Kündigung scheitere bereits an der Frist: „Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung steht bereits entgegen, dass der Beklagte die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat.“ 

Zudem, so das BAG, benachteiligte die Anforderungen des Trägers die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion, ohne dass dies nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gerechtfertigt sei. Denn ihre Mitgliedschaft in der Kirche sei für die zu leistende Tätigkeit nicht wesentlich: „Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein.“ Dies ergebe sich schon daraus, dass um Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte in der Schwangerschaftsberatung tätig gewesen seien. 

Auch einen Loyalitätsverstoß nach § 9 Abs. 2 AGG sah das Gericht nicht. „Aus dem bloßen Austritt folgt nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen wird.“  

Info

BAG, Urteil vom 5. November 2026, Az. 2 AZR 196/22. 

Ursprüngliche Meldung vom 01. Februar 2024:

BAG legt EuGH Frage zur Kündigung nach Kirchenaustritt vor

Berechtigt der Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche den kirchlichen Arbeitgeber zur Kündigung der Angestellten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute erwartungsgemäß an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergegeben und das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt (2 AZR 196/22 (A)). 

Das BAG möchte von den europäischen Richtern klären lassen, ob eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, die der Kirche das Recht einräumt, Mitarbeitenden zu kündigen, wenn sie aus der Kirche austreten oder von ihnen den Wiedereintritt in die Kirche zu verlangen, sofern andere Beschäftigte ebenfalls nicht der Kirche angehören und sich die Person nicht kirchenfeindlich verhält.   

Sollte dies von EuGH bejaht werden, möchte das BAG überdies klären lassen, ob es gegebenenfalls weiteren Anforderungen gibt, die eine solche Ungleichbehandlung wegen der Religion rechtfertigen.

Austrittsgrund: Kirchengeld

In dem Fall, der einen Kernbereich des kirchlichen Arbeitsrechts betrifft, geht es um eine Sozialpädagogin, die mehr als sechs Jahre lang in der Schwangerschaftsberatung der Caritas gearbeitet hatte. Im Juni 2013 ging die Frau in Elternzeit, im Oktober 2013 trat sie aus der Kirche aus. Zur Begründung ihres Kirchenaustritts führte die Sozialpädagogin an, dass die Diözese Limburg, in der sie beschäftigt war, ein besonderes Kirchgeld erhebe. Das betreffe Personen, die mit einem gutverdienenden konfessionslosen oder einer anderen Religion angehörenden Ehepartner verheiratet seien. An ihren christlichen Werten habe sich durch den Austritt nichts geändert. In der Schwangerschaftsberatung waren zu der Zeit Personen katholischer und evangelischer Konfessionszugehörigkeit beschäftigt. 

Seitens der Caritas als Arbeitgeberin wurde der Frau vor der Rückkehr aus der Elternzeit der Wiedereintritt in die Kirche nahegelegt und andernfalls mit Kündigung gedroht. Die Sozialpädagogin klagte schließlich gegen die erfolgte Kündigung. In den Vorinstanzen vor dem Arbeitsgericht (ArbG Wiesbaden, Urt. v. 10.06.2020, Az. 2 Ca 288/19) und dem Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt, Urt. v. 01.03.2022, Az. 8 Sa 1092/20) siegte die Klägerin. 

Grundsatzfrage für katholische Kirche

Das LAG Frankfurt sah in dem Kirchenaustritt der Klägerin keinen relevanten Verstoß gegen ihre vertragliche Loyalitätspflicht. Sie werde durch die Regelung in ihrer Religionszugehörigkeit im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt, weil die Kolleginnen nicht der katholischen Kirche angehören müssten. Der Austritt stelle damit nur bei ihr eine schwerwiegende Loyalitätsverletzung dar, argumentierte das Gericht. Diese Ungleichbehandlung sei auch nicht nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt, da die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche keine unerlässliche berufliche Anforderung darstelle. Den Beleg dafür sah das LAG in der Stellenanzeige für eine mögliche Nachfolgerin der klagenden Frau. Darin wurde nach einer Person gesucht, die „in der Regel der katholischen Kirche“ angehört.  

Für die katholischen Kirche dagegen ging es um grundlegende Fragen des Selbstverständnisses: Es sei etwas anderes, ob jemand anderen Glaubens sei, oder sich durch einen Austritt ganz bewusst gegen die Kirche stelle. Bis heute betrachten gläubige Katholiken Ausgetretene „als Abtrünnige und dem Kirchenbann verfallen“, trug die Kirche vor dem LAG vor. Laut der Grundordnung des katholischen Arbeitsrechts ist ein Kirchenaustritt kein zwingender Kündigungsgrund mehr (anders als vor der Neufassung der Grundordnung). Das bedeutet, dass von einer Kündigung abgesehen werden kann, „wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen“. Wann diese Gründe vorliegen, möchte die Kirche jedoch selbst bestimmen.  

Ähnlicher Fall endete im Dezember mit Erfolg für die Klägerin

Erst im Dezember hatte ein ähnlich gelagerter Fall das BAG beschäftigt. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. 

Das der Caritas angeschlossene Krankenhaus hat nach der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt, wonach das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 26. Juli 2019 nicht aufgelöst ist. Das Bundesarbeitsgericht erklärte das Verfahren mit der Zustellung des auf Antrag der Klägerin ergangenen Anerkenntnisurteils für abgeschlossen. 

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Zielvorgabe verspätet: Arbeitgeber muss laut BAG Schadenersatz leisten https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/zielvorgabe-bonus-bag-verurteilt-arbeitgeber-zu-schadensersatz-210350/ Tue, 20 Oct 2026 12:34:29 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210350 Erfolgt die Zielvorgabe zu spät oder gar nicht, wirkt sich das auf die Bonuszahlung aus. (Foto: Bastian Weltjen - stock.adobe.com).

Teilt ein Arbeitgeber die Vorgaben für Bonusziele nicht rechtzeitig mit, schuldet er Beschäftigten im Zweifel Schadenersatz bis zur Höhe der vollen Gratifikation. Zudem trägt er allein die Initiativlast zur Bekanntgabe der Targets, so das Bundesarbeitsgericht.

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Erfolgt die Zielvorgabe zu spät oder gar nicht, wirkt sich das auf die Bonuszahlung aus. (Foto: Bastian Weltjen - stock.adobe.com).

Teilt ein Arbeitgeber die Vorgaben für Bonusziele nicht rechtzeitig mit, schuldet er Beschäftigten im Zweifel Schadenersatz bis zur Höhe der vollen Gratifikation. Zudem trägt er allein die Initiativlast zur Bekanntgabe der Targets, so das Bundesarbeitsgericht.

Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden das Gehalt mit Bonuszahlungen aufstocken möchten, müssen genau darauf achten, wann die dazugehörigen Ziele vereinbart werden. Denn wenn der oder die Beschäftigte die Ziele sehr spät oder gar nach Ablauf des Jahres erfährt, kann dies für Arbeitgeber teuer werden. Das betonte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil.

Worum ging es im Streitfall?    

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Eurowings plant Kurzarbeit: Worauf muss HR rechtlich achten? https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/eurowings-plant-kurzarbeit-worauf-muss-hr-rechtlich-achten-210301/ Mon, 19 Oct 2026 14:28:00 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210301

Eurowings prüft Kurzarbeit wegen gestiegener Kerosinkosten. An welche arbeitsrechtlichen Bedingungen muss sich das Unternehmen bei der Einführung des Kurzarbeitergelds nach SGB III halten?

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Eurowings prüft Kurzarbeit wegen gestiegener Kerosinkosten. An welche arbeitsrechtlichen Bedingungen muss sich das Unternehmen bei der Einführung des Kurzarbeitergelds nach SGB III halten?

Die Fluglinie Eurowings plant Medienberichten zufolge Einschnitte in ihrem Winterflugplan. Unter anderem sei geplant, Verbindungen von Stuttgart und Köln-Bonn nach Dubai zu streichen. Als Grund dafür gab die Airline laut Tagesschau gestiegene Preise für Kerosin durch den Iran-Krieg an. Nach Angaben des Branchenmagazins Aero, das sich auf ein internes Memo beruft, soll das Angebot der Flüge in einem ersten Schritt um fünf Prozent verringert werden.

Welche Maßnahmen plant Eurowings im Winterflugplan?

Da das Auswirkungen auf das Arbeitsaufkommen haben könnte, erwäge das Management für Teile der Belegschaft temporäre Kurzarbeit. Gespräche dazu liefen mit der Bundesagentur für Arbeit bereits. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet und eine Sprecherin der Airline zitiert, derzufolge Eurowings prüfe, „ob die Voraussetzungen für temporäre Kurzarbeit im deutschen Flugbetrieb im Winter gegeben sind“. Angaben zum möglichen Umfang der Kurzarbeit oder der etwaigen Dauer einer solchen Maßnahme wurden nicht gemacht.

Unterdessen meldet das Luftverkehrswirtschaftsportal Airliners: Arbeitnehmervertreter gingen davon aus, dass von etwaigen Arbeitsausfällen – die Voraussetzungen für einen Antrag auf Kurzarbeitergeld sind – „das fliegende Personal“ betroffen sei. Angesichts dessen fordere der Konzernbetreuer der Gewerkschaft Verdi bei der Lufthansa, Marvin Reschinsky, dass Eurowings – sollte es so weit kommen – „einen Kurzarbeitergeldzuschuss leistet und in dem Zuge eine Beschäftigungssicherung mit uns vereinbart“. Doch wann ist ein solcher Schritt gemäß dem Arbeitsrecht erlaubt?

Was ist Kurzarbeit und wann ist sie möglich?

Unternehmen können auf einen wirtschaftlich oder saisonal bedingten Arbeitsausfall unter bestimmten Voraussetzungen mit Kurzarbeit reagieren. Passiert das, verringert sich die betriebsübliche Arbeitszeit der Betroffenen, womit in Folge auch deren Anspruch auf Arbeitsentgelt sinkt.

Allerdings dürfen Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, da die Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend weniger Lohn ein gewichtiger Eingriff in das sogenannte arbeitsvertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung sind. Nur wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden und Kurzarbeit rechtmäßig eingeführt wird, haben die betroffenen Beschäftigten auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt.

Um Kurzarbeit wirksam anzuordnen, haben Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

  • eine kollektivrechtliche Vereinbarung per Tarifvertrag und/oder Betriebsvereinbarung oder
  • individualrechtliche Abmachungen mit allen Betroffenen

In Betrieben mit Betriebsrat ist die Einführung von Kurzarbeit dabei gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Ohne eine kollektivrechtliche Vereinbarung aufzusetzen, wird es für Unternehmen wesentlich komplizierter und aufwendiger: Denn ein laufender Arbeitsvertrag kann in diesen Fällen nur dann abgewandelt werden, wenn der oder die betroffene Beschäftigte einer individuellen Vereinbarung über Kurzarbeit zustimmt. Möglich ist zudem das Mittel der Änderungskündigung – also Kündigung der bisherigen Konditionen bei zeitgleichem Angebot, weniger Stunden zu arbeiten, was mit weniger Verdienst einhergeht. Hierbei sind aber Fristen und rechtliche Risiken wie etwaige Klagen zu beachten.

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Was sind die Voraussetzungen fürKurzarbeitergeld?

Laut §§ 95 ff. SGB III darf Kurzarbeitergeld nur dann bewilligt werden, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (§ 95 Satz 1 Nr. 1 SGB III und § 96 SGB III),
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 95 Satz 1 Nr. 2 SGB III und § 97 SGB III),
  • der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die persönlichen Voraussetzungen erfüllt (§ 95 Satz 1 Nr. 3 SGB III und § 98 SGB III) und
  • der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall der Arbeitsagentur angezeigt wurde (§ 95 Satz 1 SGB III und § 99 SGB III).

Weitere Details zu den einzelnen Voraussetzungen finden sich in einem umfangreichen Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit.

Wie hoch ist dasKurzarbeitergeld und wie lange wird es gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt gemäß § 105 SGB III

  • für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oder deren Ehepartner oder Ehepartnerin mindestens ein leibliches, angenommenes oder Pflege-Kind i.S.v. § 32 Abs.1,3 bis 5 EStG haben, 67 Prozent,
  • für alle übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 Prozent

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

Diese Differenz berechnet sich wiederum aus

  • dem Soll-Entgelt, also dem Bruttoarbeitsentgelt, das die oder der Beschäftigte ohne den Arbeitsausfall hätte, und
  • dem Ist-Entgelt, also dem Geld, das im Anspruchszeitraum tatsächlich beim jeweiligen Arbeitgeber und in bereits bestehenden Nebenjobs erzielt wurde.

Beispiel:

Laut einem digitalen Berechnungstool der BA, dessen Aussagen nicht rechtsverbindlich sind, stehen Beschäftigten in Steuerklasse IV mit einem Kind auf der Lohnsteuerkarte, die regulär 4.200 Euro brutto monatlich verdienen und in Kurzarbeit 3.100 Euro, demnach rund 414 Euro KUG pro Monat zu.

Kurzarbeitergeld wird im Normalfall gemäß § 104 SGB III längstens für zwölf Monate gewährt. Laut einer Ausnahmeregelung (der sogenannten 4. KugBeV) ist bis Ende 2026 allerdings ein Bezug von bis zu 24 Monaten möglich. Ob diese Sonderregel möglicherweise erneut verlängert wird, ist derzeit noch unklar.

Praxistipp: Kurzarbeitergeld ist laut der Bundesagentur für Arbeit als sogenannte Lohnersatzleistung steuerfrei. Es wird allerdings bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt). Dadurch „kann es zu Steuernachforderungen, gegebenenfalls aber auch zu Erstattungen kommen“.

]]> Tresor leer, Strafverfahren eingestellt – Verdachtskündigung trotzdem wirksam? https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/tresor-leergeraeumt-strafverfahren-eingestellt-kuendigung-trotzdem-wirksam-210237/ Thu, 15 Oct 2026 11:52:10 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210237 Wer das Geld tatsächlich an sich genommen hatte, bliebt ungeklärt. Die Verdachtskündigung des Arbeitgebers war trotz eingestellter Ermittlungen wirksam (Foto: New Africa – stock.adobe.com).

Aus einem Firmentresor verschwindet Geld. Der Arbeitgeber verdächtigt eine Verkäuferin und entlässt sie. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können später keine Tatbeteiligung belegen. Hat die Kündigung trotzdem Bestand?

]]> Wer das Geld tatsächlich an sich genommen hatte, bliebt ungeklärt. Die Verdachtskündigung des Arbeitgebers war trotz eingestellter Ermittlungen wirksam (Foto: New Africa – stock.adobe.com).

Aus einem Firmentresor verschwindet Geld. Der Arbeitgeber verdächtigt eine Verkäuferin und entlässt sie. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können später keine Tatbeteiligung belegen. Hat die Kündigung trotzdem Bestand?

Vermögensdelikte, die Beschäftigte zulasten ihres Arbeitgebers begehen, können grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kürzlich bekräftigt und die Berufung einer Verkäuferin gegen ihre fristlose Entlassung wegen mutmaßlicher Unterschlagung zurückgewiesen. Das Besondere an dem Fall: Die eigentliche Tat konnte der Arbeitnehmerin gar nicht abschließend nachgewiesen werden. 

Warum ging es in dem Fall genau? 

Geklagt hatte eine Endfünfzigerin, die bei einer Textileinzelhandelskette seit 2011 in Teilzeit als Verkäuferin arbeitete. Zu ihren Hauptaufgaben gehören neben Kassieren auch die jeweilige Kassenabrechnung sowie das Einschließen der Tageseinnahmen in den Tresor der Filiale.  

An einem Abend Anfang Januar 2025 legte die Frau drei sogenannte Safebags und Wechselgeld in besagten Tresor, laut Arbeitgeber insgesamt rund 1.750 Euro. Am Morgen darauf war der Geldschrank allerdings bis auf ein Fünf-Cent-Stück leer. Das meldete die spätere Klägerin, die wiederum Dienst hatte, kurz nach acht Uhr eigenständig ihrer Gebietsleiterin sowie der Polizei. Das Pikante: Laut einem elektronischen Protokoll des Geräts war der Tresor um 7:23 Uhr morgens bereits einmal geöffnet worden – mit dem persönlichen sechsstelligen Zugangscode der Verkäuferin. 

Bei späteren Untersuchungen wurden am Gerät keine Aufbruchspuren festgestellt. Die Arbeitnehmerin verwies darauf, sie sei zu diesem Zeitpunkt noch per Bus auf dem Weg zur Arbeit gewesen und habe die Filiale erst später betreten. Zudem, so gab sie in einer Anhörung drei Tage später an, habe sie ihren Tresorcode niemals an andere weitergegeben oder irgendwo aufgeschrieben. Wie das Geld abhanden gekommen sei, könne sie sich nicht erklären. 

Dennoch kündigte das Unternehmen der Frau fristlos und hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Dagegen legte sie Kündigungsschutzklage ein, kam damit vor dem Arbeitsgericht Mainz allerdings nicht durch: Die Umstände, so die Kammer, würden „allemal den dringenden Tatverdacht der widerrechtlichen Entnahme und Aneignung des Tresorinhalts durch die Klägerin begründen.” Dies rechtfertige den Ausspruch der fristlosen Kündigung durch die Beklagte ebenfalls. 

Info

Eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen zur Verdachtskündigung hat das Bundesarbeitsgericht bereits in den 90er Jahren getroffen (BAG, Urteil vom 26. März 1992, Az. 2 AZR 519/91). Darin heißt es: 

„Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber die Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines nicht erwiesenen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. 

Kündigt der Arbeitgeber nach rechtskräftiger Verurteilung des Arbeitnehmers mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe die ihm vorgeworfene Straftat tatsächlich begangen, dann ist die Wirksamkeit der Kündigung in der Regel nicht nach den Grundsätzen der Verdachtskündigung zu beurteilen. 

Bestreitet der Arbeitnehmer trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin die Tatbegehung, hat das Arbeitsgericht ohne Bindung an das strafgerichtliche Urteil die erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen. Die Ergebnisse des Strafverfahrens können dabei nach den allgemeinen Beweisregeln bewertet werden.“

Wie begründete der Arbeitgeber die Kündigung? 

Im Berufungsverfahren verwies der Arbeitgeber dann erneut darauf, am fraglichen Tag sei unstreitig ihr Zugangscode eingesetzt worden, um den Tresor zu öffnen. Das dokumentierten entsprechende Fotos der Logfiles. Zudem hätten Nachfragen bei der Polizei ergeben, dass die Klägerin laut einer Kameraauswertung zu der von ihr genannten Uhrzeit nicht den Bus betreten habe. Auch Befragungen von Kolleginnen ließen auf keinen anderen Tathergang schließen. Daher sei die Entlassung als Verdachtskündigung wirksam, da dem Unternehmen nach Lage der Dinge eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar sei.  

Die Klägerin hingegen beteuerte weiterhin ihre Unschuld. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie eigestellt, sodass ihr keine Straftat zur Last gelegt werden könne. Angesichts dessen überwiege ihr Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach langjähriger Betriebszugehörigkeit deutlich das Interesse der Firma an einer Trennung. Bei Zweifeln an der Loyalität gebe es zudem mildere Mittel – etwa ein Entzug des Tresorzugangs.

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Was sagt das Landesarbeitsgericht?  

Diese Argumente ließen die Richterinnen und Richter allerdings nicht gelten und gaben dem Unternehmen Recht: Zwar sei die unterstellte Tat im vorliegenden Fall im Endeffekt „nicht erwiesen“. Das aber ändere nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Es komme bei einer Verdachtskündigung nämlich nicht darauf an, ob das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich Straftatbestände erfülle. Ausschlaggebend sei vielmehr „der mit der Vertragsverletzung, dem Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verbundene Vertrauensbruch“ und eben „nicht die strafrechtliche Würdigung“. 

Auch in formaler Hinsicht sei die Verdachtskündigung hier nicht zu beanstanden, so das LAG. Der Arbeitgeber habe die Frau ordnungsgemäß zu den Vorwürfen angehört, was Wirksamkeitsvoraussetzung einer solchen Entlassung sei. Eine Abmahnung als milderes Mittel sei hingegen nicht geboten gewesen. Denn die Arbeit als Kassiererin und der Umgang mit Tageseinnahmen in größerer Höhe setzen unerlässlich ungebrochenes Vertrauen in die Ehrlichkeit des jeweiligen Beschäftigten voraus. Daran ändere auch eine zuvor beanstandungsfreie knapp 14-jährige Beschäftigung nichts. Denn „gerade der zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegende Verdacht habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört“. Da das hier nicht mehr gegeben sei, bleibe die Kündigung wirksam. 

Fazit der Kammer: „Der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung, nämlich einer Unterschlagung von Safebags und Bargeld ist ein an sich geeigneter wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.“

Info

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2026, Az. 6 SLa 186/25. 

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Tower Talk: Stresstest im Arbeitsrecht https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/tower-talk-stresstest-im-arbeitsrecht-210168/ Thu, 15 Oct 2026 07:11:54 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210168 Für ausgewählte Themen lädt die Personalwirtschaft Fachleute zu einem Expertengespräch, dem Tower Talk, ein. Links: Patrick Loeke. Rechts: Dr. Alexander Insam. Foto: Bernd Roselieb

Zwischen Restrukturierungen, regulatorischen Unwägbarkeiten und einer zunehmenden Verbreitung von KI wächst in vielen Unternehmen der Beratungsbedarf. Zugleich bemängeln Fachleute einen gesetzgeberischen Reformstau.

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Für ausgewählte Themen lädt die Personalwirtschaft Fachleute zu einem Expertengespräch, dem Tower Talk, ein. Links: Patrick Loeke. Rechts: Dr. Alexander Insam. Foto: Bernd Roselieb

Zwischen Restrukturierungen, regulatorischen Unwägbarkeiten und einer zunehmenden Verbreitung von KI wächst in vielen Unternehmen der Beratungsbedarf. Zugleich bemängeln Fachleute einen gesetzgeberischen Reformstau.

Personalwirtschaft: Herr Insam, Herr Loeke – welche Themen stehen bei Ihrer Mandantschaft momentan besonders im Fokus? Was beschäftigt Personalabteilungen derzeit? 
Patrick Loeke: Was sich bereits in den vergangenen ein, zwei Jahren abgezeichnet hat, wird nun immer drängender: In etlichen Unternehmen geht es um Restrukturierung, Personalabbau und ähnliche Fragen. Wir haben Mandanten, denen es wirtschaftlich lange sehr gut ging und die sich mit Kündigungen oder Trennungsprozessen lange Zeit gelassen haben. Das ist mittlerweile anders – auch sie bauen Stellen ab. Ein weiteres Thema ist sicherlich die Entgelttransparenzrichtlinie – vor allem die Frage, wie man damit umgehen sollte, dass der Gesetzgeber hier noch nicht tätig geworden ist. 
Alexander Insam: Beim Thema Restrukturierungen würde ich mich anschließen, das erleben wir in unserer Beratungspraxis ähnlich. Und der Druck beschränkt sich dabei keineswegs allein auf die Automobilindustrie oder Großkonzerne. Im Fokus steht durch unsere Spezialisierung allerdings auch Equal Pay und Vergütungssysteme bei Banken und Unternehmen. Im Finanzsektor spielt hier zudem die Neufassung der Institutsvergütungsverordnung (IVV 5.0) eine Rolle.

Info

INFOS ZUM TOWER TALK 

Für ausgewählte Themen lädt die Personalwirtschaft Fachleute zu einem Expertengespräch, dem Tower Talk, ein. Die Fachleute diskutierten Trends im Bereich Arbeitsrecht, moderiert von Erwin Stickling, Herausgeber der Personalwirtschaft.

Dieser Tower Talk wurde unterstützt von: 

– GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und 

– BLUEDEX Partnerschaft der Rechtsanwälte Fausel + Partner mbB 

Wie müssen Unternehmen Restrukturierungen strategisch planen? 

Stichwort Restrukturierungen – wo liegen hier die größten Pain Points für HR, auch mit Blick auf Mitbestimmung und betriebliche Vereinbarungen?
Insam: Es ist wichtig, bei Restrukturierungen immer auch das Thema Projektmanagement mitzudenken. Reorganisationen sind nie so eindimensional, dass es beispielsweise vier Fragestellungen gibt, auf die ich vier Antworten brauche. Zudem muss das spezifische Set-up betrachtet, wirtschaftlich verstanden und geklärt werden, an welchem Zeitrahmen man sich orientiert. 
Wichtig ist in puncto Stakeholder zudem, ob es neben einer betrieblichen auch eine tarifliche Ebene gibt. Gibt es beispielsweise einen Tarifpartner, der bei Veränderungen einen Tarifsozialplan einfordert? Das macht einen großen Unterschied, da die Rechtsprechung das als parallelen Prozess zur betrieblichen Ebene sieht. Man kann zum Beispiel auf der betrieblichen Ebene nicht einfach Interessenausgleich und Sozialplan verkürzen, selbst wenn man auf der tariflichen Ebene schon eine Einigung gefunden hat. Auch insofern ist Projektmanagement zentral, zumal Restrukturierungen oft Monate oder gar Jahre dauern und sich die wirtschaftliche Lage währenddessen ändern kann.
Loeke: Ganz genau. Man muss immer zwei Ebenen bedenken: Gewerkschaft und Betriebsrat. Allerdings hängt es natürlich ein wenig davon ab, wie stark die Gewerkschaft vertreten, also wie hoch ihr Organisationsgrad im jeweiligen Betrieb ist. Ideal ist natürlich, wenn ein Betriebsrat nach einer vorherigen Einigung der Tarifvertragsparteien sagt: „Ein Ergebnis steht, da gehen wir mit.“ Andererseits darf man nicht vergessen, dass die Rechtsgrundlagen unterschiedlich sind. So hat eine Gewerkschaft zwar das Druckmittel des Streiks, einen Tarifsozialplan kann sie aber nicht über eine Einigungsstelle erzwingen. Der Betriebsrat hingegen kann das hingegen unter bestimmten Voraussetzungen erzwingen.
Insofern lassen sich beide Ebenen nicht ohne Weiteres in einem Verfahren verzahnen. Wünschenswert wäre aus Sicht mancher Unternehmen, wenn bei hohem Organisationsgrad eine tarifliche Einigung im Zweifel auch die betriebliche Ebene abschließend regeln könnte. 
Insam: D’accord. Das wäre zwar gegebenenfalls schwer für die Mitarbeitenden, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, aber von der Normenhierarchie her theoretisch rechtskonform.

„Das Thema Einsatz von KI und Leistungsbeurteilung wird an Bedeutung gewinnen und eine der nächsten großen Diskussionen werden.“

Dr. Alexander Insam

Die konjunkturelle Situation ist in vielen Branchen derzeit nicht einfach. Hat das aus Ihrer Erfahrung bei Restrukturierungen Auswirkungen auf Budgets für Abfindungsprogramme oder Sozialpläne?
Loeke: Den Eindruck habe ich ehrlicherweise nicht. Natürlich ist es in der Regel ratsam, ein gewisses Budget in petto zu haben, weil sich viele Trennungen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens üblicherweise einvernehmlich lösen lassen. Dass aber in der Breite geringere Abfindungsfaktoren angeboten würden, können wir aus unserer Praxis nicht bestätigen. 

Bei vielen Großunternehmen hat man jedoch den Eindruck, das Füllhorn ist nach wie vor gut gefüllt…
Loeke: Ein Grund dafür ist sicherlich, dass in vielen Unternehmen umfassende Anpassungsmaßnahmen zuvor nicht gewollt oder wegen bestehender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gar nicht möglich waren.
Insam: Ein weiterer Aspekt wird oft vergessen. Sozialpläne haben nicht in erster Linie eine Abfindungsfunktion für die Vergangenheit, sondern vielmehr eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, bis jemand den nächsten Job findet. Daher ist es laut BAG auch möglich, in einer Vereinbarung festzulegen, dass eine Abfindung gekürzt wird, falls jemand ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ablehnt. Allerdings hat sich der Arbeitsmarkt jüngst stark gewandelt. Dort gibt es eine wahnsinnige Disparität – auf der einen Seite werden in viele Branchen immer mehr Beschäftigte freigesetzt, während auf der anderen Seite die Zahl der offenen Stellen in Bereichen wie Handwerk, Gastronomie oder Pflege sogar steigt. Hier wäre es sicherlich an der Zeit, auf politischer Ebene auch mal eine Anreizdebatte zur Schließung der offenen Stellen zu führen.
Loeke: Das wäre vielleicht in der Tat ein Ansatz, zumal sich echte Transformation und Neuorientierung in Bezug auf individuelle berufliche Karrieren mit Instrumenten wie Transfergesellschaften oft nur bedingt bewerkstelligen lässt.  

Welche sonstigen Themen brennen Personalverantwortlichen in puncto Restrukturierungen unter den Nägeln?
Loeke: Eine Frage, die häufig gestellt wird, ist die, welche Abfindungsfaktoren denn üblich seien. Das Interesse ist berechtigt und verständlich. Aus unserer Sicht sollten sich Unternehmen allerdings nicht von vornherein zu stark darauf konzentrieren. Denn in finanzieller Hinsicht spielen auch weitere Aspekte eine gewichtige Rolle, etwa die Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen oder zum Beispiel die Frage, ob es bei Betriebsänderungen eine Transfergesellschaft geben soll. Deshalb ist es nötig, zunächst das gesamte Bild abzustecken und sorgfältig zu planen.
Insam: Was die Üblichkeitsfrage angeht, können Kanzleien Impulse bieten, was Quervergleiche in einer Branche angeht, quasi als Benchmarking. Wichtig ist bei größeren Umstrukturierungsprojekten außerdem eine sinnvolle Aufteilung der Verhandlungsrollen. Dazu gehört auch, gemeinsam Verhandlungsszenarien durchzugehen. Hier kann es aus Sicht des Arbeitgebers manchmal auch geboten sein, zunächst eine rechtliche Position einzunehmen, die strenger ist als die personalpolitisch gewünschte. Das ist aber nur sinnvoll, wenn man zugleich an anderer Stelle Kompromisse eingeht, um schneller zu einer Einigung zu kommen und Rechtssicherheit zu erhalten. Verallgemeinern lässt sich das nicht.
Loeke: Und ein klares Erwartungsmanagement – intern gegenüber Geschäftsführung und Führungskräften ebenso wie gegenüber den Verhandlungspartnern – ist wichtig.

Info

Die Experten des Tower Talks

Rechtsanwalt Patrick Loeke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Associated Partner und seit November 2017 für Bluedex Labour Law tätig. Er betreut das gesamte individuelle sowie kollektive Arbeitsrecht. Zuvor war er unter anderem Richter beim Arbeitsgericht Schwerin. 

Dr. Alexander Insam, M.A. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Frankfurt. Er berät seit mehr als 20 Jahren Unternehmen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht sowie Vergütungsfragen.

Was ist bei der Entgelttransparenzrichtlinie jetzt zu tun? 

Kommen wir zur Entgelttransparenzrichtlinie. Die deutsche Umsetzung lässt immer noch auf sich warten, aber viele Unternehmen haben vorgearbeitet. Wo besteht aktuell noch Handlungs- oder Aufklärungsbedarf?
Insam: Wichtig ist, zwischen Governance und Compliance zu unterscheiden. Bei individuellen Fällen, also einzelnen Equal-Pay-Klagen von Mitarbeitenden, hat die Rechtsprechung in jüngster Zeit die wichtigsten Aspekte hierzulande geklärt. Stichworte sind hier Paarvergleich und Median. HR muss also schon jetzt sowohl in der Personalakte Vergütungsentscheidungen erklären können als auch ein geschriebenes Vergütungssystem haben – sei es in einer Betriebsvereinbarung oder einer Policy. Wer diese Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, riskiert mit jedem Tag, dass er möglichweise verklagt wird. 

Wo besteht aktuell noch Handlungs- oder Aufklärungsbedarf?
Insam: Auf der Compliance-Seite mit den Berichtspflichten, da warten alle immer noch sehnsüchtig auf den Entwurf des Gesetzgebers zum Entgelttransparenzgesetz 2.0. Denn derzeit ist noch gar nicht konkret absehbar, welche Zahlen der Arbeitgeber wirklich berichten muss und was sich ändert im Vergleich zum Entgelttransparenzgesetz 1.0, das seit 2017 gilt. Vor allem gab und gibt es im Entgelttransparenzgesetz 1.0 noch keine Sanktions- und Bußgeldvorschriften, weshalb das Ganze bislang noch ein etwas wie ein zahnloser Tiger wirkt. Durch die Entgelttransparenzrichtlinie und das Entgelttransparenzgesetz 2.0 soll der Tiger aber Zähne bekommen. Unternehmen können somit derzeit bei den Berichtspflichten noch abwarten, sollten aber ihre Vergütungssysteme überarbeiten und ihre Datenlage zur sogenannten Equal-Pay-Readiness überprüfen.
Loeke: Was aber immer wieder unterschätzt wird: Nach Ablauf der Umsetzungsfrist wirkt die Richtlinie für öffentliche Arbeitgeber und staatlich kontrollierte Unternehmen bereits jetzt bezüglich einiger Punkte unmittelbar. Zugleich gibt es noch Unschärfen – etwa bei der Definition dessen, was gleichwertige Arbeit ist. Hier nennt die Richtlinie zwar verschiedene Kriterien, enthält aber auch auslegungsbedürftige Begriffe wie den der sonstigen Faktoren. Hier wird es sicherlich Urteile geben, die das stärker klären, falls der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie nicht bereits verlässliche Vorgaben macht.
Ein anderes Problem, das sich womöglich erst mit einem Gesetzentwurf lösen wird, ist eine etwaige Tarifvertragsprivilegierung. Denn das Entgelttransparenzgesetz hierzulande geht derzeit von einer sogenannten Angemessenheitsvermutung für tarifliche Entgeltregelungen aus. Davon ist in der Richtlinie in puncto gleichwertiger Arbeit aber keine Rede, obwohl sie Tarifverträge als solche erwähnt. Das ist eine unbefriedigende Situation. Da die Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie eine solche Privilegierung jedoch empfiehlt, sollten tarifgebundene Unternehmen die weitere Entwicklung genau verfolgen, aber nicht zwingend schon jetzt ihre tariflichen Entgeltgruppen selbst auf geschlechtsneutrale Bewertungskriterien prüfen.
Insam: Was wir abgesehen davon feststellen, dass in variable Vergütung offenbar wieder stärker in Mode kommt, weil ich außer bei der Gehaltserhöhung eigentlich nur gut bei einer variablen Vergütung nach individueller Leistung differenzieren kann. Daher sind aktuell Betriebsvereinbarungen sowohl zu kriterien- und leistungsbasierten Gehaltserhöhungen als auch zu individuellen Boni sehr gefragt.

„Die angedachten Erleichterungen bei der sachgrundlosen Befristung sind eine der wenigen Rosen im Strauß der Reformvorhaben.“

Patrick Loeke

Welche arbeitsrechtlichen Risiken birgt der KI-Einsatz? 

Ein weiteres Thema, was HR umtreibt, ist KI. Welche arbeitsrechtlichen Herausforderungen sehen Sie hier?
Insam: KI kommt immer mehr in den Unternehmen an. Zugleich ist die anfängliche Goldgräberstimmung einem gewissen Realismus gewichen, ähnlich wie seinerzeit bei der Digitalisierung. Eine praktische Frage ist mit Blick auf KI derzeit vor allem die nach etwaigem Anpassungsbedarf bei Rahmen-IT-Betriebsvereinbarungen. Außerdem wird der Einsatz von KI in der Leistungsbeurteilung sicher an Bedeutung gewinnen. Das wird die nächste große Diskussion.
Loeke: Was Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zum KI-Einsatz angeht, merkt man in vielen Gremien noch sehr viel Respekt und zum Teil Berührungsängste, insbesondere in White-Collar-Bereichen, in denen KI teilweise bereits zu Zurückhaltung bei der Besetzung von Einstiegspositionen geführt hat. Da gibt es schon Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Für Arbeitgeber heißt das: Transparenz über Einsatzzweck und Auswirkungen auf Arbeitsplätze erleichtert die Verhandlungen erheblich. 

Wie sehen Sie die Diskussion um eine Abkehr von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit? 
Insam: Da gibt es aus meiner Sicht ein gewisses Dilemma. Das Vorhaben an sich ist zu begrüßen. Zugleich haben wir aber auch die Situation, dass derzeit politisch ein Festhalten an einer dedizierten Arbeitszeiterfassung und den bestehenden Ruhezeitvorgaben gewollt scheint. Das ist in puncto Flexibilität ein Widerspruch. Zudem stammt die Mindestruhezeit von elf Stunden aus einer Ära körperlicher Schwerstarbeit und passt nicht mehr in die heutige Arbeitswelt.
Loeke: In der Tat ist die Situation bei diesem Thema zum Teil widersprüchlich. Im Gesundheitsbereich leisten Beschäftigte auf Grundlage tariflicher Ausnahmeregelungen teils sehr lange Dienste, während es in anderen Branchen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden kann, wenn jemand mal mehr als zehn Stunden an einem Tag arbeitet. Hinzu kommt, dass sich auch viele Beschäftigte mehr Flexibilität wünschen. Was Arbeitgebern darüber hinaus helfen könnte, wären die angedachten Erleichterungen bei der sachgrundlosen Befristung. Das ist eine der wenigen Rosen im Strauß der Reformvorhaben. 

Welche Reformthemen beschäftigen Personalverantwortliche zusätzlich? 

Zu guter Letzt: Gibt es andere aktuelle oder anstehende Entwicklungen, die aus Ihrer Sicht für HR bedeutsam sind?
Insam: Ein Thema, was abseits vom klassischen Arbeitsrecht momentan Brisanz hat, ist eine Novelle aus dem gewerblichen Rechtsschutz. Dabei geht es um die sogenannte EmpCo-Richtlinie und den Kampf gegen Greenwashing. Unternehmen haften seit kurzem für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen von Mitarbeitenden auf Social Media, die sich nicht beweisen lassen.
Loeke: Im November entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob bei einer Betriebsschließung auch dann eine Sozialplanpflicht entstehen kann, wenn ein Betriebsrat erst nach Bekanntwerden des Stilllegungsbeschlusses gewählt wurde. Das ist für Unternehmen, die eine Stilllegung planen, von erheblicher Bedeutung für die Planung, Kommunikation und Kostenkalkulation. 

Herr Dr. Insam, Herr Loeke – wir danken Ihnen für das Gespräch.

Info

Learnings

  1. Restrukturierung als Gesamtprojekt denken. Der zu zahlende Abfindungsfaktor ist in vielen Fällen nicht vorrangig. Auch Umsetzungsgeschwindigkeit, eine mögliche Transfergesellschaft und andere Faktoren entscheiden über den wirtschaftlichen Erfolg einer Restrukturierungsmaßnahme. 
  1. Entgelttransparenz-Hausaufgaben machen. Dokumentierte Vergütungssysteme und begründete Einzelfallentscheidungen in der Personalakte sind schon heute notwendig, unabhängig von der noch ausstehenden nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie. 
  1. Variable Vergütung erlebt eine Renaissance. Weil Gehaltsbänder unter dem Transparenzdruck verbindlicher werden und individuelle Spielräume schrumpfen, gewinnt die leistungsabhängige Komponente als legitimes Differenzierungsinstrument wieder an Bedeutung. 
  1. Arbeitszeitflexibilität bleibt politisch blockiert. Eine Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit könnte mehr Flexibilität bieten, wird aber durch Aufzeichnungspflichten und Ruhezeitvorgaben konterkariert. 
  1. KI trifft Mitbestimmung und Vergütungslogik zugleich. KI in Standardsoftware löst Mitbestimmungsrechte aus; gleichzeitig wirft KI-gestützte Arbeit noch ungelöste Fragen zur Leistungsbeurteilung und variablen Vergütung auf. 
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Umfrage: HR nutzt Schatten-KI und kontrolliert von KI aussortierte Bewerbungen nicht https://www.personalwirtschaft.de/news/recruiting/umfrage-hr-nutzt-schatten-ki-und-kontrolliert-von-ki-aussortierte-bewerbungen-nicht-210158/ Wed, 14 Oct 2026 13:26:48 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210158 KI-Systeme sind aus vielen Personalabteilungen nicht mehr wegzudenken. HR sollte mit ihnen allerdings sorgfältig umgehen, auch wegen rechtlicher Risiken (Foto: LAONG – stock.adobe.com).

Immer mehr Bewerbungen entstehen mit KI-Support. Zugleich erledigen Algorithmen für HR bei Stellenbesetzungen auch Vorauswahl und Korrespondenz. Eine Analyse im Auftrag von Indeed zeigt, dass Personalabteilungen dabei mitunter in rechtlichen Grauzonen agieren.

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KI-Systeme sind aus vielen Personalabteilungen nicht mehr wegzudenken. HR sollte mit ihnen allerdings sorgfältig umgehen, auch wegen rechtlicher Risiken (Foto: LAONG – stock.adobe.com).

Immer mehr Bewerbungen entstehen mit KI-Support. Zugleich erledigen Algorithmen für HR bei Stellenbesetzungen auch Vorauswahl und Korrespondenz. Eine Analyse im Auftrag von Indeed zeigt, dass Personalabteilungen dabei mitunter in rechtlichen Grauzonen agieren.

Bewerbungen lassen sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz heutzutage binnen weniger Minuten und ohne großen Aufwand schreiben. Das bemerken auch die Personalabteilungen. Denn laut einer aktuellen Analyse der Jobplattform Indeed erhalten 56 Prozent der befragten Unternehmen mehr Bewerbungen pro ausgeschriebener Stelle als noch vor zwölf Monaten. 21 Prozent berichten sogar von einem deutlichen Anstieg. Knapp die Hälfte erhält dabei bis zu 50 Bewerbungen pro Vakanz. Rund ein Drittel der Eingänge davon sind aus Sicht der Empfänger KI-generiert oder -unterstützt. Die Daten wurden den Angaben zufolge Ende September vom Marktforschungsinstitut Censuswide unter 300 HR-Entscheiderinnen und -Entscheidern deutscher Unternehmen erhoben. Welche Rolle die Konjunktur auf das Bewerbungsaufkommen hat, sagt die Umfrage nicht.

Wie wird KI von HR im Recruiting eingesetzt?

Neben allgemeiner Prozessoptimierung setzen Unternehmen im Recruiting auch vermehrt KI-Systeme ein, um der Zunahmen an Bewerbungen Herr zu werden. So geben 35 Prozent der Befragten an, sie hätten für eine erste Sichtung einer Bewerbung „höchstens eine Minute“. Entsprechend gewinnt technischer Support an Bedeutung, ist aber offenbar bei weitem nicht überall vorhanden.

Laut den Indeed-Zahlen setzen 42 Prozent der Recruiting-Verantwortlichen für eine Bewerber-Vorauswahl „offiziell Software oder KI-Systeme ein“. Heikel in diesem Zusammenhang: Weitere 28 Prozent gaben an, dass es in ihrem Unternehmen keine offizielle Lösung gäbe und sie oder andere Mitarbeitende daher selbstständig zu Tools wie ChatGPT und Co griffen. Unter Befragten aus Unternehmen mit 250 bis 500 Beschäftigten berichten sogar 48 Prozent von einer „eigenständigen Nutzung von Chatbots unter der Hand“.

Neben der Vorauswahl flankieren Algorithmen auch die Korrespondenz mit abgelehnten Bewerberinnen und Bewerbern. Auffällig dabei: Elf Prozent derjenigen, die Software oder KI zur Vorsortierung nutzen, geben zu, dass automatisch aussortierte Bewerbungen vor einer Absage nicht mehr von einem Menschen geprüft werden. Bei 39 Prozent findet das laut der Umfrage „nur stichprobenartig oder im Zweifelsfall“. Bei nicht einmal der Hälfte (49 Prozent) wird jeder aussortierte Fall noch einmal von einem oder einer Beschäftigten überprüft. Dabei wird anscheinend auch Potenzial verschenkt: Denn 63 Prozent aller Befragten fürchten, dass bei einem stark automatisierten Vorgehen auch passende Kandidatinnen und Kandidaten durchs sprichwörtliche Raster fallen.

Warum sind Schatten-KI und mangelnde menschliche Kontrolle problematisch?

Eine weitere mögliche Folge sind Compliance- und Haftungsfragen. Denn ein offiziell nicht autorisierter Einsatz von KI-Tools oder Entscheidungen ohne menschliche Letztkontrolle sind in mehrfacher Hinsicht problematisch und bergen rechtliche Risiken. Artikel 22 der DSGVO schützt beispielsweise betroffene Personen vor einer ausschließlich automatisierten Entscheidung, die „rechtliche Wirkung entfaltet” oder sie „in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt”. Darunter fallen auch Absagen, die niemand mehr (richtig) geprüft hat.

Bei inoffiziell genutzter KI – gegebenenfalls sogar auf privaten Endgeräten – besteht nach Ansicht von Indeed zudem die Gefahr, „dass personenbezogene Informationen bei unautorisierten Drittanbietern landen“. Eine geschützte Datenumgebung ist das dann sehr wahrscheinlich nicht. So sei dabei meist unklar „nach welchen Maßstäben eine Bewerbung aussortiert wurde“ und wie konkret Bewerberdaten dort tatsächlich verarbeitet werden.

Auf diesen Aspekt verweist auch Escriba, ein Anbieter von HR-Prozessautomatisierungstools, in einem aktuellen Whitepaper. Denn Interaktionen mit Schatten-KI ließen sich in der Regel nicht dokumentieren oder messen, schließlich hinterlasse „die Eingabe von Text in ein KI-Chatfenster im Browser häufig keine für die IT-Abteilung sichtbare Spur“. Das Risiko eines Datenschutzverstoßes bleibe „damit weitgehend unsichtbar, bis ein konkreter Vorfall es offenlegt“.

Abgelehnte Bewerber: Was ist mit etwaigen AGG-Klagen?

Daud Haque, Anwalt für Arbeitsrecht in Köln, verweist in einem Blog-Beitrag noch auf einen weiteren Aspekt, nämlich die Beweislast bei etwaigen Klagen abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber wegen möglicher AGG-Verstöße: Wer eine unzulässige Benachteiligung geltend mache, müsse dafür „nur Indizien vortragen“. Der Arbeitgeber hingegen könne das nur per „Vollbeweis“ entkräften. Daher sei die Dokumentation von Ablehnungsentscheidungen zentral: „Wer nicht darlegen kann, welche Kriterien mit welchem Gewicht in die Vorauswahl eingeflossen sind, kann die Vermutung schwer entkräften“, so Haque.

Tim Verhoeven, Senior Talent Strategy Advisor bei Indeed, hat deshalb eine klare Forderung an Personalabteilungen: „Wer KI im Recruiting einsetzt, braucht deshalb klare Regeln, welche Werkzeuge genutzt werden, und einen Menschen, der jede Einordnung kritisch prüft.“

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Bärbel-Bas-Nachfolge: Das kommt auf Alexander Schweitzer zu https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/nach-bas-ruecktritt-diese-themen-stehen-fuer-den-designierten-nachfolger-schweitzer-an-210041/ Tue, 13 Oct 2026 14:27:36 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=210041 Nach der Rücktrittsankündigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas wird der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als Nachfolger gehandelt (Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler).

Nach Rücktritt von Bärbel Bas gilt Alexander Schweitzer als Nachfolger im Arbeitsministerium. Welche arbeitsrechtlichen Vorhaben jetzt anstehen.

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Nach der Rücktrittsankündigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas wird der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als Nachfolger gehandelt (Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler).

Nach Rücktritt von Bärbel Bas gilt Alexander Schweitzer als Nachfolger im Arbeitsministerium. Welche arbeitsrechtlichen Vorhaben jetzt anstehen.

Die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am gestrigen Montag ihren Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. Nachfolger soll Medienberichten zufolge der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD), werden. Wir zeigen, welche Aufgaben er von der Vorgängerin übernimmt und was an HR-relevanten Themen auf ihn zukommt.

Bas hatte nach einem Trauerfall im engsten Familienkreis ihren Rückzug aus der SPD-Spitze angekündigt und zugleich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Entlassung aus dem Ministeramt gebeten. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, teilte die 58-Jährige laut FAZ in einem Statement mit.

Ihr designierter Nachfolger im Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) ist in diesem Metier kein Unbekannter. Der gebürtige Pfälzer war von März 2021 bis Juli 2024 Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Später übernahm er von Malu Dreyer das Amt des Ministerpräsidenten.

Diese HR-Themen erwarten den künftigen Arbeitsminister Schweitzer

Das BMAS ist federführend zuständig für einige Vorhaben, die sich die Regierungskoalition für die laufende Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat. Die wichtigsten sind:

  • Mögliche Abkehr von der täglichen und Wechsel auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit: Laut einem Referentenentwurf soll die bisherige Höchstgrenze von acht Stunden pro Tag aufgehoben und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden eingeführt werden. Die neuen, flexibleren Regeln sollen bisherigen Plänen zufolge aber nicht automatisch für alle Beschäftigten gelten, sondern vor allem für Beschäftigte mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.
  • Weiterhin geplant ist außerdem eine mögliche Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung. Denn seit einem EuGH-Urteil von 2019 warten Arbeitgeber darauf, dass der Gesetzgeber Vorgaben der EU zur Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umsetzt. Auch hier gibt es bislang nur einen Referentenentwurf.
  • Mehr Flexibilität in Betrieben soll hingegen eine Reform der Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung bringen. Der bisherige Plan: Beschäftigte, die bis Ende 2030 eingestellt werden, sollen künftig bis zu vier Jahre ohne Angabe von Gründen befristet beschäftigt werden können. Der Vertrag darf dabei innerhalb dieser Zeit sechsmal verlängert werden. Wer früher schon einmal im selben Betrieb gearbeitet hat, soll erneut ohne Sachgrund eingestellt werden können.

Weitere HR-relevante Vorhaben, auf die sich die Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause geeinigt hatte, sind eine mögliche gesetzliche Regelung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsentscheidung ab dem ersten Krankheitstag, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener sowie geänderte steuerliche Vorgaben für Abfindungen.

Die nationale Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenz-Richtlinie liegt übrigens – obwohl sie wichtig für Personalabteilungen ist – entgegen landläufiger Meinung nicht beim Arbeits-, sondern beim Familienministerium.  

Wer ist Alexander Schweitzer? 

Der 53-jährige Alexander Schweitzer wurde in Landau in der Pfalz geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Die ersten sechs Jahre seiner eigenen Kindheit verbrachte er aufgrund des Berufs seines Vaters auf einem Binnenschiff auf dem Rhein. Nach dem Abitur studierte er Jura. 

Er ist bereits seit seiner Jugend Teil der SPD, verfügt er über jahrelange Regierungserfahrung und durchlief alle Ebenen der Landespolitik – vom Landtagsabgeordneten bis zum Minister für Soziales, Arbeit und Transformation. Im Juli 2024 übernahm er das Amt des Regierungschefs von seiner langjährigen Vorgängerin Malu Dreyer. Nach einer Wahlniederlage im Frühjahr 2026 musste Schweitzer nach weniger als zwei Jahren als Ministerpräsident auf eine erneute Amtszeit verzichten. Er übernahm erneut den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag, den er bereits von 2014 bis 2021 innehatte. Seine nächste Station: Das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales. 

Schweitzer gilt als pragmatisch und bürgernah. Er folgt dem Motto seines Mentors Kurt Beck, „nah bei de Leut“ zu sein – und setzt auf Dialog statt Konfrontation. Als Sozialstaats-Verteidiger vertritt er folgende Positionen: Er lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, befürwortet flexible Arbeitszeiten und möchte Krankheitsquoten an ihrer Ursache bekämpfen. Eine Kritik von ihm an Kanzler Friedrich Merz lautete im Juli 2026: „Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, so Schweitzer laut Frankfurter Rundschau gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. 

Was erwartenPolitik und Verbände vom designierten Arbeitsminister? 

Merz richtet klare Worte an Schweitzer 

Kaum hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, macht Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin bereits deutlich, was er von ihrem Nachfolger erwartet.  

Merz forderte nach Angaben nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettssitzung schnellstmöglich in seinem Ministerium arbeitee, um die verabredeten Gesetzentwürfe ins Kabinett zu bekommen. Idealerweise seien diese bereits mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, erhöht Merz den Druck.  

Arbeitgeberseite fordert Tempo 

Neben ihm drängt auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf rasche Umsetzung der Reformen. Er beschreibt die Situation mit dem Bahnverkehr: Der Zug, in dem er sitzt, stehe still, während auf den Nachbargleisen einer nach dem anderen losfahre. „So habe ich mich in den vergangenen Monaten bei einigen Reformen gefühlt“, sagte Dulger laut T-Online.  

Er fordert ein schnelleres Tempo und richtet sich gezielt an die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nehme, dürfe Dulger zufolge nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. „Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren – indem sie arbeiten und Beiträge zahlen“, so der Arbeitgeberpräsident. 

Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), schließt sich den Forderungen im Interview mit rbb24 an. „Die Reformen müssen nicht nur auf den Tisch, sondern auch umgesetzt werden“, sagt der VBKI-Präsident. Nur so werden den Unternehmen und der Bevölkerung die Sicherheit gegeben, die sie für Investitionsentscheidungen brauchen, ergänzt er in einem Linkedin-Beitrag. Christ erwarte von Schweitzer, den er seit langer Zeit kenne, dass dieser an den bisherigen Reformen festhält – wenn auch mit eigener Handschrift.

Was erwartet die Arbeitnehmerseite von Schweitzer? 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Rheinland-Pfalz (DGB) blickt optimistisch auf die Bas-Nachfolge, da Schweitzer zuletzt „die Belange der Beschäftigten im Blick hatte und engen Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften pflegte“. In einer Mitteilung stellte der DGB jedoch klar: „Die Gewerkschaften werden sich weiter mit aller Kraft gegen eine Aufweichung des 8-Stunden-Tages oder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wehren.“ 

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz erkennt an, dass Schweitzer die Herausforderungen der Sozialpolitik aus früheren Ämtern kennt – entscheidend sei jedoch, „was sich für die Menschen tatsächlich verbessert“, teilte der Verband auf Linkedin mit. Er erwarte Folgendes von dem neuen Arbeitsminister: „Sozialpolitik, die Altersarmut wirksam bekämpft, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet und die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt.“ 

Die Erwartungen sind groß. Am morgen Mittwochmittag soll Alexander Schweitzer auf sein Amt vereidigt werden. 

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Kabinettbeschluss: Diese SV-Rechengrößen sollen 2027 gelten https://www.personalwirtschaft.de/news/verguetung/kabinettbeschluss-diese-sv-rechengroessen-sollen-2027-gelten-209996/ Fri, 09 Oct 2026 09:03:20 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=209996 Gerade in der Entgeltabrechnung sind die Sozialversicherungsrechengrößen von besonderer Bedeutung (Foto: fotomek - stock.adobe.com).

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 auf den Weg gebracht. Womit muss Payroll künftig rechnen?

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Gerade in der Entgeltabrechnung sind die Sozialversicherungsrechengrößen von besonderer Bedeutung (Foto: fotomek - stock.adobe.com).

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 auf den Weg gebracht. Womit muss Payroll künftig rechnen?

Das Bundeskabinett hat kürzlich den Regierungsentwurf für die Verordnung über die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 verabschiedet. Damit zeichnet sich ab, mit welchen Abzügen Personalabteilungen und Beschäftigte bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung im kommenden Jahr zu rechnen haben.

Nach Angaben des Bundesarbeits- und -sozialministeriums erfolgte die Festsetzung „auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen, die an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2025 anknüpfen“. Die lag seinerzeit bei 4,38 Prozent. Daher steigen nun auch die Rechengrößen entsprechend. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung werden laut BMAS „über die Lohnentwicklung hinaus zusätzlich angehoben“.

Bevor die Verordnung später in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt unter Fachleute bei diesem Thema jedoch traditionell als Formsache.

Diese Werte sind konkret geplant

Sozialversicherungsrechengröße Monat Jahr
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 4.130 € 49.560 €
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 6 SGB V 7.012,50 € 84.150 €
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 7 SGB V 6.075 € 72.900 €
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 8 SGB V 6.712,50 € 80.550 €
Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung 6.375 € 76.500 €
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung 8.850 € 106.200 €
Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung 10.900 € 130.800 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt 2027 in der Rentenversicherung – 53.452 €
endgültiges Durchschnittsentgelt 2025 in der Rentenversicherung – 49.147 €
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Insiderwissen mit Ablaufdatum: Datenschutz im Betriebsrat https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/insiderwissen-mit-ablaufdatum-datenschutz-im-betriebsrat-209716/ Wed, 07 Oct 2026 07:19:19 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=209716

Betriebsräte benötigen für ihre Arbeit personenbezogene Daten, die sie von HR bekommen. Was heißt das für den Datenschutz und worauf müssen beide Seiten achten?

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Betriebsräte benötigen für ihre Arbeit personenbezogene Daten, die sie von HR bekommen. Was heißt das für den Datenschutz und worauf müssen beide Seiten achten?

Wer im Betriebsrat ist, erfährt viel über ein Unternehmen – und dessen Belegschaft. Darum gilt für Mitglieder des Gremiums eine Verschwiegenheitspflicht für etliche Angelegenheiten. Doch was ist mit „stillen Zeugen“, sprich Dokumenten und Unterlagen? Auf den ersten Blick scheint die Sache eindeutig. „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten“, heißt es in § 79a Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Damit ist klar: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nicht nur Ordnungsrahmen, sondern auch bei der Arbeit in der betrieblichen Interessenvertretung maßgeblich und einzuhalten. Doch was heißt das praktisch?

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JAV-Wahlen ante portas: Das sollte HR zum Thema wissen https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/jav-wahlen-ante-portas-das-sollte-hr-zum-thema-wissen-180410/ Tue, 29 Sep 2026 07:01:00 +0000 https://www.personalwirtschaft.de/?p=180410 Bei den JAV-Wahlen wählen jugendliche Beschäftigte und Azubis jeden Alters ihre Interessenvertreter im Betrieb (Foto: fizkes - stock.adobe.com).

Im Oktober und November stehen in vielen Betrieben Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Was es damit auf sich hat und was HR wissen sollte, erfahren Sie hier.

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Bei den JAV-Wahlen wählen jugendliche Beschäftigte und Azubis jeden Alters ihre Interessenvertreter im Betrieb (Foto: fizkes - stock.adobe.com).

Im Oktober und November stehen in vielen Betrieben Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Was es damit auf sich hat und was HR wissen sollte, erfahren Sie hier.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist die betriebliche Interessenvertretung der jugendlichen – also minderjährigen – und der zur Berufsausbildung Beschäftigten (also Azubis sowie gegebenenfalls Praktikanten, Werkstudierende oder Volontäre). Laut Gesetz nimmt sie „die besonderen Belange” dieser Personen wahr.

Die JAV wird regulär alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November gewählt. Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Betrieb mindestens fünf Arbeitnehmer tätig sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.

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