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Betriebsbedingte Kündigung: Fehlender Beschäftigungsbedarf muss dargelegt werden


Waage und Hammer
In einem Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber die Kündigungsgründe exakt darlegen. Foto: © WESTOCK-stock.adobe.com

Ein Arbeitgeber, der eine Hierarchieebene streichen möchte und dem betreffenden Mitarbeiter betriebsbedingt kündigt, muss im Rahmen einer Kündigungsschutzklage genau darlegen, warum das Beschäftigungsbedürfnis entfallen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hervor (LAG Thüringen, Urteil vom 4. August 2021, Aktenzeichen 4 Sa 293/19). Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die Aufgaben des gekündigten Mitarbeiter auf andere Personen im Unternehmen verteilt zu haben, muss er im Gerichtsprozess konkret benennen, welche Aufgaben dies waren und wer diese nun erledigt, ohne dabei mehr arbeiten zu müssen
als vertraglich geschuldet und/oder nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt. Nach Ansicht des LAG Thüringen erfüllte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall diese Anforderungen nicht. Sind seine Angaben im Prozess zu wenig konkret, geht dies zu seinen Lasten. 

Das LAG Thüringen erklärte in seinem Urteil die Kündigung eines Sportdirektors, der im Jahr 2019 im Zuge eines Insolvenzverfahrens entlassen worden war, für unwirksam. Die Kündigungsschutzklage, die in erster Instanz noch abgewiesen worden war, hatte nun in zweiter Instanz Erfolg. 

Schlüssige Prognose des Arbeitgebers gefordert

Das LAG Thüringen entschied: Läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Abbau einer
Hierarchieebene oder die Streichung eines einzelnen Arbeitsplatzes
hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer
bisher zugewiesenen Aufgaben, muss der Arbeitgeber konkret erläutern,
in welchem Umfang und auf Grund welcher Maßnahmen die bisher vom
gekündigten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten für diesen zukünftig
entfallen. Der Arbeitgeber muss die
Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das
erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen
darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen
Personal im Rahmen ihrer
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt
werden können, urteilte das LAG.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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