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Kurzarbeitergeld: Arbeitsagenturen kontrollieren vorläufige Bescheide

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Foto: © Wolfilser / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsministerium beziffert die Summe der Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro. Grund genug für den Bundesrechnungshof, Sonderprüfgruppen zu verlangen. Die Arbeitsagenturen kontrollieren aktuell und bis auf weiteres sehr kritisch die vorläufigen Bescheide. Daher müssen sich momentan viele Arbeitgeber mit Rückforderungsansprüchen beschäftigten.

Martin Lüderitz, Partner bei der Kanzlei Addleshaw Goddard: “Kritisch ist vor allem der Punkt, ob der Arbeitsausfall wirklich nur vorübergehend war oder nicht doch schon seit längerem feststand – denn im letzteren Fall muss das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden.” Zu den Rückforderungen summieren sich außerdem die Sozialversicherungsbeiträge. Dass Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet werden, beobachtet er (noch) nicht. Betriebe sollten aber dennoch für jeden Monat des Kurzarbeitergeldes prüfen, ob hier Risiken bestehen, um nicht durch “finanzielle Nachforderungen kalt erwischt zu werden”.

Der Druck auf Organisationen und Mitarbeitende steigt auf jeden Fall, da in vielen Fällen die Aufzeichnung der Arbeitszeiten im Homeoffice fehlen, erklärt Tobias Brors, Partner bei Pusch Wahlig Workplace Law. Die Nachweise müssten nachträglich erstellt werden, um die antragsgemäße Prognose zu untermauern. Dabei zeige sich nicht selten, “dass Prognose und Realität zum Teil weit auseinanderklaffen.” 

Mehr zu Thema lesen Sie in einem ausführlichen Interview mit Henning Reitz, Partner bei der auf die arbeitsrechtliche Beratung von Unternehmen spezialisierten Kanzlei Justem Rechtsanwälte.

Christiane Siemann ist freie Journalistin und Moderatorin aus Bad Tölz, spezialisiert auf die HR- und Arbeitsmarkt-Themen, die einige Round Table-Gespräche der Personalwirtschaft begleitet.