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Änderung ja, Umwälzung nein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Mai über die Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie entschieden. Diese verlange von den EU-Mitgliedstaaten, ein System einzurichten, das jede von jedem Beschäftigten geleistete Arbeitszeit erfassen kann. Erklärtes Ziel: die Arbeitnehmer gesundheitlich und sozial schützen.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) legt Grenzen für gesetzliche Arbeits- und Ruhezeiten sowie Pausen fest und verpflichtet zur Aufzeichnung dieser Zeiten, um ihre Einhaltung prüfbar zu machen.Kernpunkte: Höchstarbeitszeit (zehn Stunden am Tag), Durchschnittsarbeitszeit (maximal 48 Stunden pro Woche) und die Verordnung von elf Stunden Ruhe nach Arbeitsende.

Wie ist das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung nun also einzuordnen: Was hat sich damit faktisch verändert, wie geht es weiter – und was wird jetzt aus der Vertrauensarbeitszeit? Wir resümieren die Lage unter den wichtigsten Gesichtspunkten.

So vieles ist seit 14. Mai über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie geredet, geschrieben, gepostet, getwittert worden – man sollte meinen, alles Sagenswerte sei gesagt. Aber das Urteil wurde seinerseits häufiger beurteilt als analysiert und erklärt. Deshalb fassen wir seinen HR-relevanten Inhalt zusammen. So neutral wie möglich und mit maßgeblicher Unterstützung von Harald Schliemann, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht im Ruhestand und früherer Justizminister von Thüringen. Ergebnis: Es dürfte sich etwas ändern, aber weniger, als viele befürchten.

1. Welche unmittelbare Wirkung hat das Urteil?

Für die Privatwirtschaft: erstmal keine, keine formaljuristische jedenfalls. Harald Schliemann sagt:

Nur das nationale Recht, nicht aber die Richtlinie selbst bindet die natürlichen und juristischen  Privatpersonen in den EU-Mitgliedstaaten. Schon von daher bedarf es keiner hektischen oder auch nur sofortigen Reaktion privater Unternehmen auf das Urteil; sie können und müssen abwarten, ob das Recht in Deutschland geändert wird.

Anders verhalte es sich mit den EU-Mitgliedsstaaten und ihren “Untergliederungen”: “Behörden und öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar an die Richtlinie gebunden und müssen deren Regelungsgehalt in nationales Recht umsetzen.” Freilich: Im öffentlichen Dienst ist das vollständige Aufzeichnen von Arbeitszeiten ohnehin Standard.

2. Ist das das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Das ist der größte Streitpunkt in der Debatte. Viele Praktiker fürchten, die Vertrauensarbeitszeit werde abgeschafft. Die meisten Arbeitsrechtler sehen das weniger eindeutig. Fakt ist: Schon jetzt entbindet die Vertrauensarbeitszeit nicht von der Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, soweit diese über acht Stunden werktäglich hinausgeht (siehe Punkt 4). Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Aufzeichnung übertragen, bleibt aber dafür verantwortlich, dass sie stattfindet. Wobei das bisher nur stichprobenhaft und selektiv geprüft wurde, weswegen Start-ups und viele andere Unternehmen die Vorgabe ignorierten. Abwarten, ob die Kontrolle intensiviert wird. Fakt ist auch, dass das Zeiterfassungssystem noch erfunden werden muss, das sich nicht umgehen lässt.

Nach Feierabend berufliche Ideen weiterspinnen, mit dem Privattelefon ein Jobgespräch zu führen, am Zutrittsterminal auschecken und weiterwerkeln: Kommt alles vor. Unternehmen und Führungskräfte haben solches Verhalten teils mehr oder weniger bewusst toleriert, teils vergeblich zu verhindern versucht. Vielen Arbeitnehmern dürfte das künftig erschwert werden, anderen eher erleichtert. Letzteres hängt davon ab, wie der Gesetzgeber den ihm im Urteil gebotenen “Spielraum” interpretiert und nutzt (siehe Punkt 3). Im Übrigen ist die Sache umstritten. Anders als viele seiner Juristenkollegen glaubt Schliemann, das Urteil könne auch so ausgelegt werden, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit künftig nicht mehr selbst aufzeichnen dürfen. Zudem, ergänzt er, “werden nachträglich veränderbare Aufzeichnungen den Ansprüchen des EuGH nicht genügen”. Es bleibe abzuwarten, ob der Gesetzgeber das genauso sehe und entsprechend anordne.

3. Gibt es Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht?

Schon bisher gelten die Vorgaben der EU-Richtlinie und das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht für alle Personengruppen – so nicht für Jugendliche, werdende und stillende Mütter –, Branchen- und Berufskreise: Für Personalentscheider und Leitungskräfte in öffentlichen Dienststellen, Chefärzte oder Lkw- und Busfahrer gelten besondere Vorschriften. Diese werden durch das Urteil des EuGH nicht berührt. Überdies hält der EuGH in Ziffer 63 seines Urteils fest, dass es den Mitgliedstaaten obliege, “im Rahmen des ihnen […] eröffneten Spielraums, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems […] festzulegen, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, sogar der Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihrer Größe.”
Das könnte in der Praxis heißen, dass der deutsche Gesetzgeber bestimmte Branchen oder Kleinbetriebe von der Aufzeichnungspflicht ausnimmt. Schliemann zieht diese Deutung in Zweifel:

Der EuGH stellt hier darauf ab, dass auch eine aus anderen Gründen – etwa wegen der Bezahlung – durchgeführte Arbeitszeitaufzeichnung der Aufzeichnungspflicht nach der Arbeitszeitrichtlinie genügen kann.

4. Kommt ein neues Arbeitszeitgesetz?

Das ist aus Sicht vieler Beobachter die entscheidende Frage. Sehr viele Beobachter können sich darauf einigen, dass das geltende ArbZG den vielfältigen Ansprüchen von Arbeitgebern wie -nehmern an Arbeitszeit nicht gerecht wird – aus höchst unterschiedlichen Standpunkten heraus: Die einen wollen es straffer ziehen, die anderen öffnen, etwa für Unterbrechungen der elfstündigen Ruhezeit. Für die Politik dürfte ein anderer Aspekt Vorrang haben, nämlich “Ob und inwieweit die in Paragraf 16 des ArbZG festgelegte Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit ausgedehnt wird”, so Schliemann. Und ob das überhaupt nötig ist. Die Bundesminister Altmaier (Wirtschaft, eher pro Öffnung) und Heil (Arbeit, eher pro Straffung) haben nicht zuletzt aufgrund dieser Frage eine Prüfung des EuGH-Urteils und seiner Kompatibilität mit dem ArbZG in Auftrag gegeben. Einige Arbeitsrechtler argumentieren, die Pflicht zur Erfassung von Überstunden impliziere faktisch die zum Aufzeichnen der ganzen Arbeitszeit.

Schliemann relativiert das: Zwar werde in der deutschen Wirtschaft “weit überwiegend und schon seit Langem vollständig erfasst und dokumentiert, nämlich zu Zwecken der Entgeltberechnung”; und selbst wo dies nicht geschehe, sei eine vollständige Erfassung im Hinblick auf das ArbZG “regelmäßig sinnvoll.” Aber das geltende ArbZG schreibe nicht vor, jede Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers “so vollständig aufzuzeichnen, wie es der EuGH verlangt”. Seiner Meinung nach muss das Gesetz deswegen an die EU-Richtlinie angepasst werden. Etwa indem in Paragraf 16, Absatz 2, Satz 1 der Zusatz “über die werktägliche Arbeitszeit des Paragraf 3 Satz 1 hinausgehende” entfalle. Die Befürworter einer Straffung verweisen zudem auf einige überstundenträchtige Branchen – Werbung, Medien, Immobilien, andere mehr –, in denen von Aufzeichnen keine Rede sein kann. Da werden in seltenen Fällen Excel-Tabellen geführt, meist aber gilt: “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.” Das Bundesarbeitsgericht fragt an dieser Stelle schon mal: Wie viele Überstunden? In der Praxis hatte dies bisher aber keine durchschlagende Wirkung.

5. Wenn ja, wann kommt ein neues Gesetz?

Das ist völlig ungewiss. Denn hier geht es um politische Einschätzungen in der Regierung und im Bundestag. Schliemann:

Es hat zum Beispiel sehr viel Zeit und nicht nur ein Urteil des EuGH gebraucht, bis Deutschland 2004 anerkannte, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Dabei passierte erst mehrere Jahre lang nichts, dann aber ging die nötige Änderung des ArbZG binnen weniger Wochen durch den Bundestag.

Jenseits dessen hat das Thema sicherlich auch aus Sicht der Regierungsparteien eine gewisse Dringlichkeit. Andererseits: Der akute Zustand der Großen Koalition scheint eher nicht geeignet, die Umsetzung umfassender Gesetzesprojekte voranzutreiben.


Lesen Sie weiter:

› Die Ergebnisse der Studie zur Erfassung der Arbeitszeit mit Bilderstrecke zum Thema.

Zum Thema Vertrauensarbeitszeit lesen Sie › unser Gespräch mit dem Arbeitszeitexperten Dr. Andreas Hoff.

Ist freier Mitarbeiter der Personalwirtschaft.

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