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Entgelt

BAG lehnt Anspruch auf 40-EUR-Pauschale bei Lohnverzug ab

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil geklärt, ob der pauschale Schadensersatz gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis bei Lohnverzug gezahlt werden muss.

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Bereitschaftzeit

Taxigewerbe: Warten auf Fahrgäste ist vergütungspflichtig

Sind die Zeiten, in denen eine Taxifahrer auf Fahrgäste wartet, immer als Bereitschaftszeiten zu vergüten? Oder kann das Taxiunternehmen verlangen, dass der Fahrer während der Standzeit im 3-Minuten-Takt seine Arbeitsbereitschaft signalisiert?

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Kirchenrecht

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen

Die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen der erneuten Eheschließung nach einer Scheidung stellt möglicherweise eine verbotene Diskriminierung dar. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

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Weiterbildung

Vorsicht bei vertraglichen Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsvereinbarungen in Bezug auf Aus- oder Weiterbildungskosten sind grundsätzlich erlaubt. Doch Vorsicht: Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Vertragsklauseln.

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