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Know-how

Vorschläge der GroKo zu befristeten Arbeitsverhältnissen

Im Koalitionsvertrag sind weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vorgesehen – insbesondere beim Teilzeit- und Befristungsgesetz. Welche Neuregelungen bei befristeten Verträgen sind konkret geplant?

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Mitarbeiter in Elternzeit

Teilzeitwunsch bei Personalplanung berücksichtigen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat.

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Pflegepersonal

Betriebsrat kann keine Mindestbesetzung erzwingen

Der Betriebsrat hat zwar ein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz, die konkrete Personalplanung ist jedoch Sache des Arbeitgebers. Das wird aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein deutlich.

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Rechtsprechung

Zu kurze Anhörungsfrist – Verdachtskündigung gescheitert

Bei einer sog. Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeiter eine angemessene Frist einräumen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ist diese Frist zu kurz, ist die gesamte Kündigung unwirksam.

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