Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Der skurrile Fall des Monats

Bewerbung bei der Polizei: Ärger wegen Implantaten

Foto von Scheren und Skalpellen Ist der Einsatz als Polizistin allein dadurch beeinträchtigt oder gar gefährdet, dass die Beamtin Brustimplantate hat? Die Berliner Polizeibehörde gab das jedenfalls als Grund für die Ablehnung einer Bewerbung an. Mitnichten, befand dagegen nun das zuständige Oberverwaltungsgericht.

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Mitarbeiter in Elternzeit

Teilzeitwunsch bei Personalplanung berücksichtigen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat.

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Kostenerstattung

Bei rechtswidriger Versetzung droht Schadensersatz

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts einen Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzen. Doch es gibt Fälle, in denen eine solche Versetzung rechtswidrig ist – und dann droht dem Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht.

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Betriebliche Altersversorgung

Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Betriebsrente

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Vergütung

Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungszusteller ist rechtens

Bis Ende 2017 galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung beim Mindestlohn. Diese ist verfassungsgemäß, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Bei dauerhafter Nachtarbeit haben Zusteller einen Anspruch auf 30 Prozent Lohnzuschlag.

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