Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Der skurrile Fall des Monats

Im Visier des Verfassungsschutzes

3000 bis 4000 Mitglieder hat Scientology laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland. Eine vergleichsweise kleine Zahl, und doch steht die Organisation immer wieder in den Schlagzeilen.

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Kopftuchverbot

Unter Umständen zulässig

Wenn Mitarbeiterinnen im Job ein Kopftuch tragen, kann der Arbeitgeber dies unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Die Beschwerde eines Kunden reicht dafür jedoch nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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BAG Aktuell

Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, ist der Arbeitgeber berechtigt, sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu orientieren.

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