Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Rechtsprechung

Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um bei einer Absage des Unternehmens eine Entschädigung einzuklagen, hat vor Gericht schlechte Karten. Dies zeigt ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Bonn.

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BAG-Rechtsprechung

Gesetzlicher Anspruch auf Feiertagsvergütung ist unabdingbar

Der Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen darf nicht durch eine vertragliche Regelung ausgehebelt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Im konkreten Fall ging es um die Vergütungsklage eines Zeitungszustellers.

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Bewerbungsverfahren

Dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen Mitbewerber erfolgen

Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte verlangen, wenn die Beurteilung fehlerhaft zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

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Schadensersatzklage abgewiesen

Urteil zum Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

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BAG-Rechtsprechung

Altersteilzeit im Blockmodell: Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase

Mitarbeiter, die Altersteilzeit im Blockmodell absolvieren, haben während des Zeitraums der Freistellung kein Recht auf Urlaub und dementsprechend für die Freistellungsphase auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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