Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

BSG-Urteil

Gesetzlicher Unfallschutz umfasst auch Probearbeit

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Arbeitssuchenden, die einen unbezahlten Probearbeitstag in einem Unternehmen verrichten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).

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Scheinselbstständigkeit

Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

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Stellenanzeige

Sportunterricht für Mädchen: Gezielte Suche nach Lehrerinnen erlaubt?

Schulen dürfen für den Mädchen-Sportunterricht gezielt weibliche Lehrkräfte einstellen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Demnach stellt eine Ausschreibung, die sich ausdrücklich an Sportlehrerinnen richtet, keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern dar.

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Gerichtsbeschluss

Vorläufiges Streikverbot bei Karstadt

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf in den Karstadt-Warenhäusern vorerst nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Arbeitsgericht Berlin gab in einem Eilverfahren einem entsprechenden Antrag der Warenhauskette statt und hat Streikmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum verboten.

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Verfallfrist beim Urlaub

Hinweispflicht des Arbeitgebers gilt auch für Resturlaub aus vorangegangenen Jahren

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter rechtzeitig über einen drohenden Urlaubsverfall informieren. Dies gilt auch in Bezug auf Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Eine weitere Erkenntnis aus dem Urteil: Eine Arbeitsreduzierung ist kein rechtmäßiger Ersatz für nicht gewährten Erholungsurlaub.

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