Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Urlaubsabgeltung

Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen

Arbeitgeber sind verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage hinzuweisen. Wenn der Arbeitgeber dies versäumt und der Zusatzurlaub verfällt, kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub verlangen. Das geht aus einem neuen Urteil hervor.

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Lohnsteuer

"Sensibilisierungswoche": Kostenübernahme durch Arbeitgeber gilt als Arbeitslohn

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für ein Mitarbeiter-Seminar zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils, dann ist dies wie steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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Neue BAG-Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Sonderurlaub

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwirbt ein Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das Besondere an der neuen Entscheidung: Sie weicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab.

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BAG-Rechtsprechung

Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaub kürzen

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch, der während der Elternzeit entsteht, anteilig kürzen. Die entsprechende Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klarstellte.

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Arbeitsschutz

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Betriebsrat kann Information verlangen

Arbeitgeber müssen ihren Betriebsrat darüber informieren, wenn der Beschäftigte einer Fremdfirma auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers einen Arbeitsunfall erleidet. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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