Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Aufhebungsvertrag

Betriebsräte dürfen Abfindung kassieren

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

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Grundsatzurteil

Einstellungspraxis der Kirchen: EuGH stellt neue Regeln auf

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht für jede zu vergebende Stelle vom Bewerber eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern, sondern nur dann, wenn dies "objektiv geboten" und verhältnismäßig ist. Das entschied der EuGH in einem neuen Urteil.

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Der skurrile Fall des Monats

Volltrunken und versichert

Der skurrile Fall des Monats April: Diesen Monat geht es um die Frage, ob der Weg zur Toilette mit 1,99 Promille bei betrieblichen Veranstaltungen unter Umständen als Arbeitsunfall gelten kann.

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Rechtsprechung

Arbeitszeugnis per Post: Knicken und Tackern erlaubt

Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist.

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EuGH-Rechtsprechung

Befristete Arbeitsverträge mit Rentnern sind zulässig

Es ist erlaubt, einen Mitarbeiter über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus - zeitlich befristet - weiterzubeschäftigen. Die „nur“ befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags stellt keine Altersdiskriminierung dar.

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