Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

BSG-Urteil

Honorarärzte und Honorarpflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige zu werten, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei neuen Urteilen entschieden.

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Einordnung

Der EuGH und die Zeiterfassung: Was tun?

Einmal mehr ist es dem EuGH gelungen, die (deutschen) Arbeitgeber mächtig aufzuschrecken und die Gewerkschaften zu erfreuen. Was ist passiert? Und müssen Arbeitgeber nun sofort handeln? Ein Arbeitsrechtler klärt die ersten dringenden Fragen.

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Schwerbehinderung

Arbeitgeber darf Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ ablehnen

Mann im Rollstuhl Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Mitarbeitern nach einer Langzeiterkrankung mitzuwirken. Nach einem neuen BAG-Urteil darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ jedoch ablehnen und macht sich dann auch nicht schadensersatzpflichtig.

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Nachweispflicht

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten effektiv erfassen

Firmen in der Europäischen Union müssen künftig dafür sorgen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten effektiv erfasst wird. Das hat der (EuGH) entschieden. Ohne ein entsprechendes System könnten Arbeitsstunden, deren Verteilung und auch Überstunden nicht verlässlich ermittelt werden.

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Verteilung des Urlaubs

Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Es entschied, dass ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden müsse.

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