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Mitbestimmungsrecht beim Twitter-Account

Smartphone mit Social Networks
Viele Unternehmen nutzen Social Media, um mit Kunden in Kontakt zu kommen. Bild (CC0): pexels.com

In einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamburg zu entscheiden hatte, ging es um den Twitter-Account eines Kinobetreibers. Der Gesamtbetriebsrat forderte vom Arbeitgeber, die Veröffentlichungen auf Twitter zu unterlassen, da diese mitbestimmungspflichtig seien. Der Arbeitgeber war demgegenüber der Meinung, dass die Twitter-Nutzung nicht der Mitbestimmung unterliegt. Wer hat Recht?

Über die Retweet-Funktion können Kunden Kommentare abgeben

Die Klage hatte Erfolg, das Landesarbeitsgericht Hamburg sprach dem Gesamtbetriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu (LAG Hamburg, Urteil vom 13.09.2018, Az. 2 TaBV 5/18). Entscheidend für das Urteil war die Tatsache, dass es bei Twitter die Funktion “Retweet” gibt. Dies ermöglicht den Twitter-Nutzern, auf die Tweets des Arbeitgebers zu antworten. Somit besteht auch die Möglichkeit, dass Kunden über Twitter Kommentare zum Verhalten oder zur Leistung einzelner Mitarbeiter abgeben. Nach Auffassung des LAG Hamburg bietet der Arbeitgeber mit der Nutzung eines eigenen Twitter-Accounts den Kunden gezielt eine Plattform, um sich über Unternehmen und Mitarbeiter ihm gegenüber öffentlich zu äußern. Aufgrunddessen bejahte das Gericht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die zur Mitarbeiterüberwachung geeignet sind

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein Mitbestimmungsrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für das Mitbestimmungsrecht ausreichend, dass die technische Einrichtung zur Mitarbeiterüberwachung objektiv geeignet ist. Sie muss nicht unbedingt zur Überwachung eingesetzt werden, damit ein Mitbestimmungsrecht ausgelöst wird. Bei einem Twitter-Account ist für das Mitbestimmungsrecht entscheidend, dass der Arbeitgeber zumindest die Möglichkeit hat, anhand von Kundenkommentaren Rückschlüsse auf Leistung oder Verhalten seiner Arbeitnehmer zu ziehen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hamburg

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.