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Grundsatzurteil: Verfahren nach d’Hondt ist verfassungsgemäß

 

Wahlurne mit Aufschrift
Für die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl ist das Verfahren nach d’Hondt vorgesehen. Bild: © fotomek/Fotolia.de

Ein gängiges Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl ist das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren, benannt nach dem belgischen Juristen Victor d’Hondt. Das Verfahren, das in § 15 Abs. 1 und Ab. 2 der Wahlordnung verankert ist, wurde in einem aktuellen Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht als verfassungsgemäß beurteilt (BAG, Urteil vom 22.11.2017, Az. 7 ABR 35/16). Es verstößt nach BAG-Ansicht weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch gegen die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.

Vorwurf: Benachteiligung kleinerer Gruppierungen

Im konkreten Fall ging es um eine Betriebsratswahl, die im Mai 2014 stattgefunden hatte. Dabei wurde ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren entfielen auf die Liste V neun Sitze und auf die Listen D und H jeweils vier Sitze. Mehrere Arbeitnehmer haben daraufhin die Wahl angefochten. Sie waren der Meinung, das in der Wahlordnung vorgesehene d´Hondtsche Höchstzahlverfahren sei verfassungswidrig, da es kleinere Gruppierungen benachteilige. Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer oder dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hätte die Liste V einen Sitz weniger (acht Sitze), die Liste D dagegen einen Sitz mehr (fünf Sitze) bekommen. 

Begründung des BAG

Der Antrag blieb beim BAG  – wie bereits in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Das BAG argumentierte: Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lasse sich bei der Verhältniswahl mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher falle die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördere zudem die Mehrheitssicherung und diene damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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