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Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer

 

Frau telefoniert mit Smartphone
Die Privatsphäre ist zu respektieren: Arbeitgeber dürfen nicht gegen den Willen eines Mitarbeiters dessen private Handynummer herausverlangen. Bild: © YakobchukOlena/Fotolia.de

Die Erreichbarkeit von Mitarbeitern außerhalb der normalen Arbeitszeit ist ein heikles Thema und führt manchmal zu Konflikten zwischen Chef und Angestellten. Im Zeitalter von Handys und Smartphones ist eine “Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit” zwar technisch möglich, doch arbeitsrechtlich gibt es Grenzen – wie ein neues Urteil beweist.

Umstrittene Abmahnung

Zu dem Rechtsstreit kam es in einem Gesundheitsamt in Thüringen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Mehrere Mitarbeiter des Gesundheitsamts wehrten sich dagegen, zusätzlich zur Festnetznummer auch ihre private Handynummer preiszugeben. Darauf reagierte der Arbeitgeber mit einer Abmahnung. Dagegen wiederum klagten die betroffenen Mitarbeiter und verlangten die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. 

LAG: Erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Thüringer Landesarbeitsgericht gab den Arbeitnehmern recht und bestätigte somit das Urteil der Vorinstanz (LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442 /17 und 6 Sa 444 /17). Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, so das Gericht. Ein derartiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtmäßig, wenn ein “berechtigtes Interesse” des Arbeitgebers vorliegt und wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass der Eingriff angemessen ist.

Das Gericht verneinte im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit des Eingriffs. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen, so das LAG. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es nicht an. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung seines bestehenden Systems der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt und ihm stünden andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung. 

Quelle: Landesarbeitsgericht Thüringen

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.