Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Umgeknickt statt ausgerutscht

Gefrorene Straße mit Schnee
Ein Urteil des BSG steckt enge Grenzen, wann es sich tatsächlich um einen Wegeunfall handelt. / Foto: MRublack/pixabay

Nach wie vor gilt: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dabei hatte sich der Arbeitnehmer eigentlich vorbildlich verhalten. Laut Deutschem Wetterdienst war in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen. Vor dem Fahrtantritt zur Arbeit am nächsten Morgen wollte er genau das überprüfen. Glatt war es nicht, und doch führte die Prävention zur Hospitalisation. Zu dem Malheur gesellte sich ein zweites: Das Bundessozialgericht (BSG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Wichtig ist der Ablauf des Geschehens. Der 1959 geborene technische Angestellte, dem der MDR in seiner Berichterstattung den fiktiven Namen Werner Wehrmann verpasste, verließ das Wohnhaus am Morgen, um zur Arbeit zu fahren. Zunächst legte er seine Tasche in sein Auto, das auf dem Grundstück parkte. Weil er die Fahrbahnverhältnisse auf der wenige Meter entfernten öffentlichen Straße prüfen wollte, verließ er das Areal zu Fuß. Der Glatteistest verlief negativ, der Rückweg auch: Der Mann knickte in der Regenrinne am Bordstein um, stürzte und zog sich eine Radiusköpfchen- und Ulnafraktur zu. Kurz gesagt: Er brach sich den rechten Unterarm.

Ein Schritt zuviel

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Es folgte ein mehrjähriger Rechtsstreit, der nun höchstrichterlich vom BSG entschieden wurde: Der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte war bereits unterbrochen, als der Kläger die Straße betreten hat. Bei der Prüfung der Straßenverhältnisse handelte es sich den Richtern zufolge um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg.

Solche sind aber nur versichert, wenn dazu entweder eine rechtliche Pflicht besteht, wie es zum Beispiel laut Straßenverkehrsordnung beim Transport von Gefahrgütern der Fall sein kann. Oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Bei Werner Wehrmann, bleiben wir bei dem Namen, traf weder das eine noch das andere zu. Daran ändert auch nichts, dass er die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen hat. Der Spiegel erkannte darin “fast schon Ironie”, weil der Unfall überhaupt nur passierte, weil ein Unfall verhindert werden sollte. Die rein subjektive Überzeugung von der Erforderlichkeit einer Vorbereitungshandlung kann diese nicht zu einer versicherten Tätigkeit machen, heißt es beim BSG weiter. Wäre dem so, könnte “durch jede nachvollziehbare Übervorsichtigkeit eines Kraftfahrzeugfahrenden Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung begründet” werden. Kurz gesagt: Da könnte ja jeder kommen.

Abweg endet tödlich

Es ist mitunter buchstäblich ein schmaler Grat von wenigen Metern, ob ein Unfall als Wegeunfall anerkannt wird oder nicht. Grundsätzlich gilt Paragraf 8, Abs. 2, Nr. 1 SGB VII: Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Ein weiteres aktuelles Urteil macht dies auf tragische Weise deutlich. Eine Arbeitnehmerin saß auf dem Rückweg von der Arbeit in der Regionalbahn, verpasste aber ihre Station. An der nächsten Haltestelle stieg sie aus, um die Bahngleise zu überqueren und den gegenüber stehenden Gegenzug zu erreichen. Dabei wurde sie von einer Rangierlok erfasst und getötet.

Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat die dagegen gerichtete Klage der Hinterbliebenen, wie bereits die Vorinstanz, abgewiesen. Bewege sich ein Versicherter nicht auf direktem Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte oder seiner Wohnung, sondern in entgegengesetzter Richtung fort, befinde er sich auf einem sogenannten Abweg. Sobald dieser beginnt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung mehr. Erst wenn der Abweg beendet ist, “lebt der Versicherungsschutz wieder auf “, wie es das Gericht, in diesem Fall vielleicht etwas unglücklich, formulierte.

Urteil des BSG vom 23. Januar 2018 (Az.: B 2 U 3/16 R)

Vorinstanzen: Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2015 (Az.: L 3 U 112/14) und des SG Koblenz (S 15 U 170/13) vom 30. April 2014

Urteil des Thüringer LSG vom 8. Januar 2018 (Az.: L 1 U 900/17) Vorinstanz: Urteil des SG Gotha vom 29. Mai 2017 (Az.: S 18 U 903/15)

David Schahinian arbeitet als freier Journalist und schreibt regelmäßig arbeitsrechtliche Urteilsbesprechungen, Interviews und Fachbeiträge für die Personalwirtschaft.

Themen