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Nachhaltige Einreisebeschränkungen und Visa-Stopp

Menschen am Flughafen.
Foto: 06photo/Adobe Stock

Viele der Einschränkungen von Präsident Trump haben die
Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland deutlich erschwert. Für deutsche
Unternehmen bedeutete dies unverhältnismäßige Kosten für Visa-Verfahren und
langwierige Bearbeitungszeiten – oftmals verbunden mit unsicherem Ausgang beziehungsweise
geminderten Erfolgschancen. 

Derzeit geltende Einreisebeschränkungen

Eine Verschärfung der Einwanderungspolitik brachten
die Präsidialproklamationen vom 11. März 2020 (Proklamation Nr. 9993), vom 22.
April 2020 (Proklamation Nr. 10014) und vom 22. Juni 2020 (Proklamation Nr.
10052) mit sich. Mit diesen Bekanntmachungen zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit verbot Donald Trump unter anderem die direkte Einreise aus dem
Schengenraum, den er persönlich als Risikogebiet deklarierte. Die
Proklamationen 10014 und 10052 wiederum sind zur Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes
darauf gerichtet, die Ausstellung bestimmter Einwanderungs- und
Nicht-Einwanderungsvisa temporär zu verhindern. Das bedeutet, dass zum Beispiel
die L-1 Visa für den konzerninternen Personalaustausch, auf die viele
Unternehmen setzten, bis zum 31. März 2021 nicht ausgestellt werden dürfen.

USA-Einsätze bleiben möglich

Dennoch gibt es Ausnahmen zu den oben genannten
Beschränkungen – sei es für kurzfristige Dienstreisen bis zu 90 Tagen Dauer im
Rahmen des ESTA-Systems (Electronic System for Travel Authorization) oder auch
für längerfristige Entsendungen: Manche Personengruppen, etwa US-Staatsbürger
oder Greencard-Inhaber sowie deren Angehörige sind von den Proklamationen gar
nicht erst betroffen.

Mitarbeitende, die bereits ein US-Visum haben,
können über einen Drittstaat in die USA einreisen und so den regionalen “Corona
travel ban” umgehen. Dies erfordert jedoch Kreativität und gute Recherche;
einerseits sind auch in anderen Ländern die Reise- und Quarantänevorschriften
sehr dynamisch. Es gibt zwischenzeitlich diverse regionale
Einreisebeschränkungen, wie in vielen Ländern der Welt. Andererseits muss der
Reisende oder die Reisende einen Mindestaufenthalt von 14 Tagen einem
Nicht-Risiko-Land vorweisen können.

Wer eine direkte Einreise in die USA anstrebt, muss
zunächst im Besitz eines gültigen Visums sein oder über eine ESTA-Genehmigung verfügen.
Zusätzlich bedarf es einer Sondergenehmigung für die Direkteinreise trotz
Corona travel ban, einer sogenannten “National Interest Exception”. Diese
Genehmigung wird im Ermessen der US-Konsulate erteilt, wenn die Einreise einer
bestimmten Person im US-amerikanischen “nationalen Interesse” ist. Dies kann
beispielsweise für Personen zutreffen, die im Gesundheitswesen tätig sind,
technische Spezialisten, Führungskräfte, Arbeitnehmer, die wesentlich zur
Erholung der US-Wirtschaft oder zur Erfüllung eines kritischen
Infrastrukturbedarfs beitragen, oder Arbeitnehmer, die für den Erfolg des
Unternehmens von entscheidender Bedeutung sind – beurteilt unter anderem anhand von Position, etwaigen Spezialkenntnissen
und der Stellung im Unternehmen.

National Interest Exceptions

Anträge auf “National Interest Exceptions” können per
E-Mail bei einem der drei US-Konsulate in Frankfurt, München und Berlin
eingereicht werden. Dabei herrscht grundsätzlich freie Konsulatswahl. Die Bearbeitungszeiten
und die Verfügbarkeit von persönlichen Visums-Terminen sind an den jeweiligen
Standorten unterschiedlich. Wenn ein Antragsteller noch kein Visum hat, kann er
die Sondergenehmigung zusammen mit dem Visum im Termin selbst beantragen.

Eine überschaubare Antragsdokumentation sowie kurze
Bearbeitungszeiten der Konsulate – im Durchschnitt oft nur drei bis sieben Werktage
– machen die National Interest Exception zu einem beliebten Instrument. Da
US-Interessen betroffen sind, sind die Angestellten in den Konsulaten bei
diesen Anträgen aufgeschlossener und kooperationsfreudiger
als bei anderen Anträgen für US-Visa.

Die Beantragung einer National Interest
Exception ist nicht mit zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden.

Zu beachten sind in praktischer Hinsicht jedoch
noch die Einreisebestimmungen der einzelnen Bundesstaaten mit Blick auf die
Quarantäneverordnungen. Hier können unabhängig vom Visumsverfahren kurzfristig
Beschränkungen bei Reisen innerhalb der USA nach internationaler Einreise
auftreten – die lokalen Gesundheitsbehörden des jeweiligen Bundesstaates
erteilen Auskunft.

Ausblick – Lockerung der Beschränkungen?

Das Jahr 2021 nimmt Fahrt auf, die Amtsübernahme
von Joe Biden steht in wenigen Wochen bevor. Werden die beschriebenen
Einschränkungen damit Geschichte sein?

Bidens Wahlprogramm sieht unter anderem eine
umfassende Reform der Einwanderungspolitik vor. Doch was beinhaltet diese
konkret und welche Wichtigkeit wird ihr eingeräumt? Wie profitieren deutsche
Unternehmen davon?

Eine Prognose lässt sich bereits aufstellen:

1.    Mit
Blick auf die pandemische Entwicklung in den USA ist es wahrscheinlich, dass
der “Corona travel ban” bis auf weiteres bestehen bleibt. Eine direkte
Einreise in die USA wird demnach auch weiterhin eine Sondergenehmigung
erfordern.

2.    Der
“non-immigrant visa entry ban” gilt auf Grund einer aktuellen Verlängerung von
Präsident Trump über den 31. Dezember 2020 hinaus formell bis zum 31. März 2021
– wenn nicht die neue US-Regierung vorher aktiv wird und die Einschränkungen
aufhebt.

Damit werden Dienstreisen
oder auch notwendige Visumsverfahren wieder besser planbar. Dringlichkeit und
Wichtigkeit von Reisen sind wohl nach wie vor gesondert zu begründen.