Vielerorts fehlt es an Pflegekräften. Der Bedarf an Pflegepersonal ist groß, doch häufig sind die freien Stellen nur schwer zu besetzen. Das Lohnniveau in der Pflege ist vergleichsweise niedrig – insbesondere im Bereich der Altenpflege. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wurde nun ein Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. Dieses eröffnet zwei Wege, um zu einer höheren Vergütung in der Pflegebranche zu kommen: über einen Flächentarifvertrag oder über eine Anhebung des gesetzlichen Pflegemindestlohns.
Flächentarifvertrag oder Anhebung des Pflegemindestlohns
Ziel des neuen Gesetzes ist, dass die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen, den das Bundesarbeitsministerium auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Pflege erstreckt. Damit würden die vereinbarten Tariflöhne für die gesamte Branche gelten. „Es ist nun Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Als Alternative sieht das neue Gesetz nämlich vor, die Bezahlung in der Pflege über einen höheren Pflegemindestlohn anzuheben.
Bislang kein allgemeingültiger Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche
Bislang gibt es zwar einen allgemeinen Pflegemindestlohn, aber keinen bundesweit gültigen Tarifvertrag für die Pflegebranche. Der aktuelle Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30.04.2020. Er beträgt derzeit 11,05 EUR pro Stunde in Westdeutschland und in Berlin sowie 10,55 EUR pro Stunde im Osten Deutschlands.
ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.