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EU-Kommission: Entschädigungsanspruch bei Lohndiskriminierung

Die Europäische Kommission will mit neuen EU-Regeln gegen den Gender Pay Gap vorgehen. Unter anderem ist geplant, dass Arbeitnehmerinnen, die grundlos weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, entschädigt werden müssen.

Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen
Immer noch gibt es in vielen Unternehmen ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Foto: © Prostock-studio-stock.adobe.com

Die EU-Kommission möchte dem nach wie vor bestehenden Lohngefälle zwischen Männern und Frauen entgegenwirken. Dazu hat sie dem EU-Parlament und -Rat einen Entwurf einer neuen EU-Richtlinie für mehr Transparenz beim Gehalt zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommission will erreichen, dass geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in den Unternehmen publik werden.

Darüber hinaus soll es einen Schadensersatzanspruch für Frauen geben, die beim Entgelt benachteiligt werden. 

Pflicht zur Offenlegung geplant

Vorgesehen ist unter anderem eine Berichtspflicht für Großunternehmen. Betriebe mit mindestens 250 Beschäftigten müssen einmal im Jahr veröffentlichen, ob und wie viel bei ihnen Männer mehr verdienen als Frauen. Überprüft werden sollen die Berichte von eigens dafür eingerichteten Überwachungsstellen. Falls sich anhand dieses Berichts ergibt, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei vergleichbaren Tätigkeiten mehr als fünf Prozent beträgt und der Arbeitgeber dies nicht anhand objektiver geschlechtsneutraler Faktoren rechtfertigen kann, soll das Unternehmen zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Außerdem sollen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr individuelles Einkommen und das durchschnittliche Einkommen der Kollegen verlangen können – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für Gruppen von Beschäftigten, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

Entschädigungsregelung für benachteiligte Frauen

Darüber hinaus will die EU-Kommission einen Schadensersatzanspruch für Arbeitnehmer einführen, die geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung ausgesetzt sind. Das heißt: Frauen, die beim Lohn gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt werden, hätten dann einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Dieser Anspruch soll sich nicht nur auf den entgangenen Lohn sowie Boni oder Sachleistungen beziehen, sondern die Frauen auch für verpasste Aufstiegschancen und für die Erfahrung der Benachteiligung entschädigen. Die Beweislast soll beim Arbeitgeber liegen. Das bedeutet: Dieser müsste, um sich zu entlasten, im Streitfall nachweisen, dass es keine Diskriminierung in Bezug auf das Entgelt gab.

EU-Kommission will mehr Lohntransparenz bei der Stellenausschreibung

Außerdem sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, dass Arbeitgeber schon in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bereitstellen müssen. Um einer möglichen Lohndiskriminierung vorzubeugen, soll es Arbeitgebern künftig nicht mehr erlaubt sein, die Bewerber im Vorstellungsgespräch nach ihrer früheren Vergütung zu fragen.

Warum auch Arbeitgeber von mehr Gehaltstransparenz in Stellenanzeigen profitieren, lesen Sie hier.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.