Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Heil und Spahn wollen Pflegeanbieter zur Tariftreue zwingen

Pflegerin und Seniorin lachen gemeinsam
Beschäftigte in der Altenpflege sollen in Zukunft besser bezahlt werden. Foto: © Kzenon-stock.adobe.com

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Vorschlag für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorgestellt und damit auf den Entwurf für ein “Pflege-Tariftreuegesetz” von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. Der Plan des Gesundheitsministers zielt darauf ab, dass ab dem 01.07.2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein dürfen, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen.

Spahns Vorschläge sollen offenbar an das bereits in den Bundestag eingebrachte “Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung” angehängt werden. Bereits zuvor hatte Arbeitsminister Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er für höhere Löhne im Bereich der Altenpflege sorgen möchte. Nach Heils Plänen sollen Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.

Weiterhin Fachkräftemangel in der Pflege – trotz gestiegener Zahl an Pflegekräften

Die beiden Gesetzesinitiativen verfolgen letztlich das gleiche Ziel: eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und damit auch eine höhere Attraktivität der Pflegeberufe. Wie neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, herrscht im Bereich der Gesundheits- und Altenpflege nach wie vor ein erheblicher Mangel an Fachkräften. Allerdings ist laut Arbeitsagentur die Zahl der Beschäftigten in der Alten- und Gesundheitspflege im vergangenen Jahr trotz der Pandemie gestiegen. Demnach gab es im Oktober 2020 in der Gesundheits- und Altenpflege etwa 1,77 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das sind rund 43.300 mehr als ein Jahr zuvor. Das gesamte Gesundheitswesen gehört demnach zu den wenigen Branchen, die vergangenes Jahr nicht von einem Beschäftigungsrückgang betroffen waren.

Ebenfalls gestiegen ist laut Zahlen des statistischen Bundesamtes das Gehalt der Pflegekräfte. “Kräftige Zuwächse von einem Drittel gab es zugleich für Krankenpfleger sowie Fachkräfte in Alten- und Behindertenwohnheimen”, schreibt die F.A.Z. zu den Zahlen und folgert: “[Das] widerspricht der verbreiteten Einschätzung, dass die Leistung von Pflegekräften bisher nur durch Applaus gewürdigt werde, nicht aber mit mehr Geld.” Allerdings zeigen die Zahlen etwa auch, dass die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege durchaus belastend sind. So waren 2019 rund 60 Prozent der Beschäftigten im Schichtdienst tätig, regelmäßige Wochenenddienste gehörten für drei Viertel der Pflegekräfte zum Alltag. Zum Vergleich: Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt arbeitet lediglich jeder siebte Beschäftigte im Schichtdienst und jeder Dritte regelmäßig am Wochenende.

 

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.