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Urteil zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung

 

Sparschwein
Vorsorge: Um einen Anspruch auf Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung ging es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Foto: © mapoli-photo-stock.adobe.com

In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgerichts ging es um eine Versorgungsordnung, wonach befristet Beschäftigte nicht versorgungsberechtigt sind und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Geklagt hatte ein Mann, der in dem Unternehmen zunächst befristet und im
unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des
befristeten Arbeitsverhältnisses war er noch keine 55 Jahre alt. Als später der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen wurde, hatte er die Altersgrenze überschritten. Der Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber eine Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung. Er vertrat die Ansicht, es
komme nicht auf das Alter bei Beginn der unbefristeten Beschäftigung an,
sondern auf das Alter bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses.

Beginn der befristeten Beschäftigung entscheidend

Wie bereits in den Vorinstanzen war die Klage auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich (BAG, Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 AZR 433/19). Gemäß dem Urteil ist die Versorgungsordnung im vorliegenden Fall dahingehend auszulegen, dass das
Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich ist. Das gilt nach BAG-Ansicht unabhängig davon, ob zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis
vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar an das
befristete Arbeitsverhältnis anschließt. Das BAG sprach dem Mitarbeiter dementsprechend einen Anspruch auf die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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