Jan Lehmann

Wenn nachträglich eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Elternzeit wegfällt, dann endet diese vorzeitig – und mit ihr der besondere Kündigungsschutz. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Fällt der Beschäftigunsgbedarf für einen Arbeitnehmer weg, kann dies ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein. Den wegfallenden Beschäftigungsbedarf muss der Arbeitgeber dann aber konkret darlegen. Das zeigt ein Urteil aus Thüringen.

Stellen Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder ein Zuschuss zum Krankengeld, die der Arbeitgeber einem langzeitkranken Mitarbeiter gewährt, eine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung dar? Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden.

In Arbeitsverträgen finden sich oft Klauseln, wonach eine bestimmte Anzahl an Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein soll. Sind sie wirksam?

Eine Vereinbarung zur Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich abgefasst und von beiden Seiten unterschrieben wird. Ob eine elektronische Signatur dem Schriftformerfordernis genügt, musste das Arbeitsgericht Berlin entscheiden.

Haben Teilzeitbeschäftigte, die nach dem Tarifvertrag für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern entlohnt werden, Anspruch auf Überstundenzuschläge, auch wenn sie nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschreiten? Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden.

Arbeitnehmer können einen Ausgleich für Überstunden verlangen, wenn diese zur Erledigung der Arbeit notwendig waren, die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet wurden. Im Streitfall muss der Beschäftigte dies nachweisen.

Wie planen die Arbeitgeber für die Zeit nach der Pandemie in Sachen Homeoffice? Einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge wollen rund zwei Drittel der Betriebe ihr Homeoffice-Angebot auf den Stand vor der Corona-Krise zurückfahren. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Fachkräfte von außerhalb der EU können künftig unter erleichterten Bedingungen in die EU einreisen und hier arbeiten. Möglich wird dies durch eine Reform der Blue-Card-Richtlinie, die das EU-Parlament nun gebilligt hat. Was ändert sich im Detail?