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Schränkt ein Genderleitfaden die Mitarbeitenden in ihren Rechten ein?

Das Landgericht Ingolstadt hat die Unterlassungsklage eines VW-Mitarbeiters gegen die Verwendung gendersensibler Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Zuvor hatte der Mitarbeiter seinen Tochterkonzern aufgrund dessen Genderleitfaden verklagt, da er sich durch diesen in seinen Persönlichkeitsrechten beschränkt sieht. Eine solche Diskriminierung des Arbeitnehmers durch den Leitfaden bei der Konzerntochter sah das Gericht nicht. Allerdings – das bestätigte das LG Ingolstadt – sind Angestellte eines anderen Unternehmens nicht dazu verpflichtet, in der Kommunikation mit Audi-Beschäftigten die Gender-Regeln ebenfalls anzuwenden.

Mitarbeiter-Leitfaden zur internen Kommunikation

Zum Fall: Die Audi AG entwickelte auf Grundlage einer Unternehmensrichtlinie einen Leitfaden zur Verwendung gendersensibler Sprache und führte diesen ein. Ein Angestellter der Volkswagen AG, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit in kommunikativen Austausch mit Audi-Beschäftigten befindet, fühlte sich durch den Leitfaden zur aktiven und passiven Nutzung der Regelungen zur Gendersprache, insbesondere des Gender-Gaps, verpflichtet. Dadurch sah er sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Mann klagte gegen Audi auf Unterlassung.

Passive Nutzung der Gendersprache ausschlaggebend

Das Landgericht Ingolstadt gab dem Unternehmen Recht. Dem Kläger stehe zwar ein Rechtsschutzbedürfnis zu, allerdings sei er zur aktiven Nutzung der Regelungen des Leitfadens schon deshalb nicht verpflichtet, weil sich der Leitfaden nur an Mitarbeitende der Audi AG richtet und nicht an Beschäftigte von VW.

Soweit der Kläger von den Regelungen des Leitfadens in der an ihn gerichteten Kommunikation betroffen ist, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine Unterlassungsansprüche – weder nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) noch unter dem Aspekt einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Schließlich müsse er selbst die gendersensible Sprache nicht nutzen, sondern sie nur von Kolleginnen und Kollegen rezipieren. Dadurch seien weder seine geschlechtliche Identität noch seine sprachliche Integrität betroffen. Auch könne sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe ein Recht, mit der Gendersprache in Ruhe gelassen zu werden.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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