Jan Lehmann

Wenn Unternehmen Betriebsveranstaltungen ausrichten, gilt eine Grenze von 110 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, bis zu der die Aufwendungen lohnsteuerfrei sind. Aber was ist mit Beschäftigten, die sich zwar Anmelden, aber nicht kommen? Darüber hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.

Was gilt, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und dabei aus Versehen eine längere als die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist nennt? Muss er sich dann an die von ihm gewählte Frist halten oder ist das Arbeitsverhältnis doch schon früher beendet? Das Landesarbeitsgericht Hamm hat darüber entschieden.

Nur in besonderen Ausnahmefällen ist es erlaubt, einen Mitarbeiter in Elternzeit zu kündigen. Eine solche Kündigung setzt außerdem die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Wie ist die Rechtslage, wenn die Behörde zunächst zustimmt, diese Zustimmung aber wieder aufgehoben wird?

Taugt eine online ausgestellte Krankschreibung, die ohne jeglichen persönlichen beziehungsweise telefonischen Kontakt zum Arzt erfolgte, als Beweis für die Arbeitsunfähigkeit? Das Arbeitsgericht Berlin hat darüber entschieden.

Viele Tarifverträge sehen für bestimmte Fälle einen Anspruch der Beschäftigten auf bezahlte Freistellungstage vor. Wird der Arbeitnehmer während der Freistellung krank, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch damit verbraucht ist oder nachgeholt werden darf. Ein Gericht urteilte.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten während der Kurzarbeit keinen vollen Lohnausgleich gewähren – und wer vom Lohnausgleich seine Zustimmung zu einer entsprechenden Vereinbarung abhängig macht, kann gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Betriebe können Mitarbeiter, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, mit steuerfreien Leistungen unterstützen. Die Finanzverwaltungen in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen haben entsprechende Regelungen beschlossen. Auch gespendeter Lohn kann steuerfrei bleiben.

Wer während des Urlaubs nachweislich krank ist, bekommt die entsprechenden Urlaubstage nachträglich wieder gutgeschrieben. Aber gilt das auch für eine Corona-Quarantäne? Das Arbeitsgericht Bonn musste entscheiden, ob die gleichzusetzen ist mit einer Arbeitsunfähigkeit.

Viele Beschäftigte haben während der Corona-Krise ihre Arbeitszeit verlagert. Insbesondere Mütter mit Kindern unter 14 Jahren arbeiteten in 2020 häufiger abends oder am Wochenende, wie eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt.