Jan Lehmann

Arbeitgeber dürfen eine bereits ausgezahlte Corona-Prämie nicht zurückverlangen. Das Arbeitsgericht Oldenburg beurteilte eine entsprechende Rückzahlungsklausel aus zweierlei Gründen für unwirksam.

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten das Tragen eines Kopftuchs und anderer religiöser Symbole am Arbeitsplatz untersagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Hürden für ein solches Verbot sind aber hoch.

Eigentlich soll das Gendersternchen etwa in Stellenanzeigen eine geschlechtsneutrale Formulierung gewährleisten. Doch eine zweigeschlechtlich geborene Person fühlte sich wegen dieser Schreibweise diskriminiert. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein teilte diese Ansicht nicht.

Jedes vierte Unternehmen in Deutschland hat direkt losgelegt, als die Betriebsärzte vor einem Monat in die Corona-Impfkampagne eingebunden wurden, viele weitere planten ähnliches. Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher war es, dass geimpft wurde.

Der Anspruch, während der Elternzeit in Teilzeit zurückzukommen, kann auch per vorläufiger Gerichtsentscheidung gesichert werden. Das hat das LAG Köln entschieden. Ob die per einstweiliger Verfügung errungene Rückkehr Bestand hat, zeigt sich freilich erst später.

Der gesetzliche Mindestlohn wird angehoben: Zum 1. Juli steigt er von aktuell 9,50 Euro um 10 Cent auf 9,60 Euro brutto pro Stunde, bis Juli 2022 sollen es 10,45 Euro werden. Bundesarbeitsminister Heil strebt gar 12 Euro an – und hat neue Kriterien für die Festlegung vorgeschlagen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Frauen im Berufsleben gestärkt: Auf den im EU-Recht verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen können sie sich unmittelbar berufen - nicht nur bei gleicher, sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit.

Gute Nachricht für Arbeitnehmer in Elternzeit: Wenn die Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt wird, gilt der besondere Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Wichtig war dabei der Gesetzeswortlaut – und die Frage nach dem bestimmten oder dem unbestimmten Artikel.

Bei den Corona-Schutzmaßnahmen für Betriebe ist Lockerung in Sicht: Die Homeoffice-Pflicht wird voraussichtlich nicht verlängert und endet somit am 30. Juni. Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Corona-Testpflicht für Betriebe sollen dagegen weiter gelten.