Jan Lehmann

Betriebe, die nach dem Lockdown wieder öffnen, bekommen unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Restart-Prämie als Personalkostenzuschuss vom Staat. Das soll den Firmen den Neustart erleichtern.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Regelung verständigt, die dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in die Vorstandsetagen von Großunternehmen gelangen. Die Neuregelung sieht vor, dass dort künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss. Allerdings betrifft sie lediglich 66 Unternehmen.

Unternehmen sollen auch im zweiten Halbjahr 2021 die vollen Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit erstattet bekommen. Arbeitsminister Heil hat der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt.

Bis zu 1.500 Euro dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen ihren Beschäftigten als Corona-Prämie zahlen. Zumindest bis Frühjahr 2022.

Besteht in einem Betriebsgebäude Maskenpflicht, darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters verweigern, wenn dieser durch ein ärztliches Attest vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Der Mitarbeiter gilt in einem solchen Fall als arbeitsunfähig. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden: Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil den Entwurf für ein „Pflege-Tariftreuegesetz“ vorgelegt hat, konterte Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem eigenen Gesetzesvorschlag. Die Pläne ähneln sich stark.

Wer in Corona-Zeiten einen Arbeitskollegen durch vorsätzliches Anhusten einem Infektionsrisiko aussetzt, kann ohne Abmahnung gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Im konkreten Fall stand der fristlosen Kündigung dennoch etwas entgegen.

Im Bundesland Bremen gilt die Corona-Testpflicht künftig auch für Arbeitnehmer. Darauf hat sich der Bremer Senat verständigt.

Arbeitgeber müssen Präsenzmitarbeitern nun mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Bisher mussten sie Beschäftigten einen Test pro Woche anbieten.