Jan Lehmann

Der Gesetzgeber hat die Homeoffice-Pflicht verschärft: Beschäftigte müssen ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers künftig annehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Er will die Laufzeit von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen verkürzen und Kettenbefristungen eindämmen.

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice-Arbeitsplätze anzubieten. Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Die Corona-Testpflicht für Betriebe kommt nun doch: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten müssen.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gehört es zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, wenn er seinen Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend schließen muss. Das Gericht sprach einer früheren Mitarbeiterin Verzugslohn für die wegen der Corona-Regeln ausgefallenen Arbeitsstunden zu.

Die Frist zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld wird verlängert: Unternehmen, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, können bis Jahresende 2021 unter weiterhin erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beziehen.

Im Rahmen einer betrieblichen Versorgungsregelung dürfen Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Altersruhegelds anteilig berücksichtigt werden. Dies stellt keine Diskriminierung von Teilzeitkräften darf, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht.

Unternehmen sind weiterhin rechtlich nicht dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern kostenlose Corona-Tests anzubieten. Stattdessen wurde im neuen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft sowie auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verwiesen.

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Mitarbeitern, die sich in Kurzarbeit Null befinden, anteilig kürzen, weil während dieser Zeit keine Arbeitspflicht besteht. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.