Jan Lehmann

Eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Präsenzmitarbeitern einen Corona-Test pro Woche anbieten zu müssen, wird wohl nicht eingeführt – zumindest vorerst nicht.

Rufbereitschaft gehört nur dann in vollem Umfang zur Arbeitszeit, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen dessen Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das geht aus neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Die Europäische Kommission will mit neuen EU-Regeln gegen die Gender Pay Gap vorgehen. Unter anderem ist geplant, dass Arbeitnehmerinnen, die grundlos weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, entschädigt werden müssen.

Unternehmen müssen auch weiterhin ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beitragen und den Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen. Im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels wurde die Homeoffice-Regelung bis Ende April verlängert.

Wer trotz Corona-Verlusten genauso viele – oder sogar mehr – Auszubildende einstellt wie vor der Pandemie, soll auch in diesem Jahr eine Prämie bekommen können. Das Arbeitsministerium plant sogar, diese zu erhöhen – auf bis zu 6.000 Euro pro Lehrstelle.

Werden Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns gewährt, müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Der Koch einer evangelischen Kindertagesstätte verstößt mit seinem Austritt aus der Kirche nicht gegen arbeitsvertragliche Loyalitätspflichten. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor, welches die fristlose Kündigung des Mitarbeiters für unwirksam erklärte.

Ist das Kriterium "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" nicht erfüllt, so kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses in der Forschung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Tätigkeit. Der Arbeitgeber hatte ihm den Zutritt zum Werksgelände verwehrt, weil der Mitarbeiter sich geweigert hatte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.