Jan Lehmann

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Ihm wurde vorgeworfen, ein Liter Desinfektionsmittel entwendet zu haben. Vor Gericht bekam der Arbeitgeber Recht, die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.

Der Erwerber eines insolventen Betriebs muss für Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) erst ab dem Zeitpunkt einstehen, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das geht aus neuen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Wenn sich herausstellt, dass das Gehalt einer Mitarbeiterin geringer ist als das von vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet dies die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter steuerlich berät und eine falsche Auskunft erteilt, haftet er für einen dadurch entstandenen finanziellen Schaden des Arbeitnehmers. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall aber beim Kläger.

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Veto eines Arbeitgebers gegen die beabsichtigte Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege aufgehoben.

Betriebsräte dürfen auch in den nächsten Monaten per Video- oder Telefonkonferenz tagen. Die Sonderregelung, wonach Betriebsratssitzungen aufgrund der Pandemie virtuell stattfinden können, wurde bis Ende Juni 2021 verlängert.

Ein Arbeitgeber kann von seinen Beschäftigten verlangen, dass diese am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss eine konkrete Begründung enthalten.

Die Bundesregierung will mit einer neuen Quotenregelung dafür sorgen, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, speziell in die Vorstände von Großbetrieben. Die vom Kabinett beschlossene Neuregelung betrifft Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen.