Jan Lehmann

Dürfen Arbeitgeber die Zusammenkunft eines Gesamtbetriebsrats wegen eines möglichen Infektionsrisikos verbieten? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem konkreten Fall eine Vor-Ort-Veranstaltung erlaubt, eine generelle Erlaubnis von Präsensitzungen für die Zukunft jedoch abgelehnt.

Leiharbeiter dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es bestätigte damit eine entsprechende Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Vereinbarung zustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Betriebsrat hat kein Einsicht- und Auskunftsrecht hinsichtlich betrieblicher Gehaltslisten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz selbst übernommen hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert.

Wird eine Kündigung von einem Gericht für rechtswidrig erklärt und nimmt der Arbeitnehmer danach seine bisherige Tätigkeit wieder auf, erwirbt er für den Zeitraum zwischen Entlassung und Rückkehr in den Betrieb einen Urlaubsanspruch. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Das Bundessozialgericht hat regelmäßige monatliche Provisionszahlungen als "laufenden Arbeitslohn" eingestuft. Damit sind solche Provisionen bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen.

Wenn sich der Betriebsrat weigert, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, obwohl dieser ausdrücklich als Ansprechpartner benannt wurde, so kann dies ein Grund für die Auflösung des Betriebsrats sein.

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist jemand, der als "fester freier" Mitarbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt ist, als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes zu werten und hat damit grundsätzlich auch einen enstprechenden Auskunftsanspruch.