Jan Lehmann

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Auswahlverfahren bei einer internen Stellenvergabe zu entscheiden.

Arbeitszeugnisse sind üblicherweise mit einem Datum zu versehen. Wird das Zeugnis erst nach dem regulären Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt, muss es auf das Vertragsende zurückdatiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter darf gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden. Diese Regelungen sind mit EU-Recht vereinbar, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, bekommen für das Ausbildungsjahr 2020/21 eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" geeinigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Tarifklausel für unwirksam erklärt, welche Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig macht.

Ein höheres Paketaufkommen in der Corona-Krise rechfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Das geht aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen künftig einen höheren Mindestlohn und zusätzliche Urlaubstage. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums beschlossen.

Der Bundestag hat am 23.04.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen. Kernpunkt dabei ist eine stärkere finanzielle Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Prämien für Arbeitnehmer während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das geht aus einer Ankündigung des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit soll die Arbeitsleistung während der Krise besonders honoriert werden.