Jan Lehmann

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Krankheiten

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht bei aufeinanderfolgenden Krankheiten nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, als die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird erneut angehoben. Zum 01.01.2020 steigt er von aktuell 9,19 EUR pro Stunde auf dann 9,35 EUR pro Stunde.

Schadensersatzpflicht bei rechtswidriger Versetzung

Wird ein Arbeitnehmer zu Unrecht an einen anderen Arbeitsort versetzt, kann er vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm die entstandenen Kosten für wöchentliche Heimfahrten zu seinem Hauptwohnsitz ersetzt.

Saisonal begrenzte Beschäftigung im Freibad ist erlaubt

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.

Arbeitslosenversicherung: Erneute Beitragssenkung beschlossen

Arbeitgeber und Beschäftigte werden beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlastet: Die Bundesregierung hat eine Senkung des Beitragssatzes zum 01.01.2020 beschlossen.

Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung als rechtmäßig beurteilt

Wenn der dringende Tatverdacht besteht, dass ein Mitarbeiter ein Vermögendelikt zulasten des Arbeitgebers begangen hat, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um bei einer Absage des Unternehmens eine Entschädigung einzuklagen, hat vor Gericht schlechte Karten. Dies zeigt ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Bonn.

Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das zu einer besseren Bezahlung in der Pflegebranche führen soll. Die höhere Vergütung soll entweder durch einen Flächentarifvertrag oder durch eine Anhebung des Pflegemindestlohns erreicht werden.

Anspruch auf Equal Pay für einen Leiharbeiter

In einem neuen Urteil sprach das Bundesarbeitsgericht einem Leiharbeitnehmer trotz abweichender Vereinbarung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Equal Pay zu. Es beurteilte die Abweichung vom Equal Pay durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, was grundsätzlich erlaubt ist, im konkreten Fall für unwirksam.