Jan Lehmann

Der Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen darf nicht durch eine vertragliche Regelung ausgehebelt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Im konkreten Fall ging es um die Vergütungsklage eines Zeitungszustellers.

Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte verlangen, wenn die Beurteilung fehlerhaft zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit in einem Rechtsstreit um die Besteuerung von kostenlos zur Verfügung gestellter Brötchen zugunsten des Arbeitgebers entschieden.

Mitarbeiter, die Altersteilzeit im Blockmodell absolvieren, haben während des Zeitraums der Freistellung kein Recht auf Urlaub und dementsprechend für die Freistellungsphase auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, reicht der darin liegende "Abkehrwille" nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Wenn eine Pflegekraft bei der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Eine sachgrundlose Befristung kann daran scheitern, dass die zulässige Befristungsdauer von zwei Jahren um einen Tag überschritten wurde. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.