Jan Lehmann

Eine Regelung, wonach Mitarbeiter vom betrieblichen Altersversorgungssystem ausgeschlossen werden, wenn sie erst nach ihrem 50. Lebensjahr bei dem Unternehmen anfangen, ist wirksam. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist das sog. Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen ausnahmsweise nicht anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer fast 22 Jahre nach dem Ende eines früheren Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird.

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

Eine leitende Mitarbeiterin bei VW, die infolge der Dieselaffäre entlassen wurde, wehrte sich mit Erfolg gegen die Kündigung. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Braunschweig war das Kündigungsrecht bereits verwirkt, weil VW der Frau erst drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Abgasmanipulationen gekündigt hatte.

In Zukunft fällt für mehr kleinere Unternehmen als bisher die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten weg. Der Schwellenwert wird von 10 auf 20 Beschäftigte angehoben. Außerdem wird bei der Einwilligung der Mitarbeiter zur Datenverarbeitung neben der Schriftform auch die elektronische Form zugelassen.

Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer Buchhalterin wegen unzureichender Englischkenntnisse als unwirksam beurteilt. Nach Ansicht des Gerichts lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung nicht vor.

Schulen dürfen für den Mädchen-Sportunterricht gezielt weibliche Lehrkräfte einstellen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Demnach stellt eine Ausschreibung, die sich ausdrücklich an Sportlehrerinnen richtet, keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern dar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf in den Karstadt-Warenhäusern vorerst nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Arbeitsgericht Berlin gab in einem Eilverfahren einem entsprechenden Antrag der Warenhauskette statt und hat Streikmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum verboten.