Jan Lehmann

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Es entschied, dass ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden müsse.

Schreibt der Tarifvertrag einen Zuschlag für die Arbeit an „hohen Feiertagen“ vor, ist der Zuschlag nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für den Oster- und Pfingstsonntag zu zahlen - obwohl diese beiden Tage in fast allen deutschen Bundesländern keine gesetzlichen Feiertage sind.

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitszeugnis gelocht ausstellen, wenn das Unternehmen ausschließlich gelochtes Geschäftspapier verwendet und die Zeugniserstellung auf ungelochtem Papier in der jeweiligen Branche kein Standard ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Weiden hervor.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wertete einen sachgrundlos befristeten Anschlussvertrag bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb von zwei miteinander verbundenen Unternehmen als rechtsmissbräuchlich.

Bewirbt sich ein Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst, muss er grundsätzlich zum Auswahlgespräch eingeladen werden - aber nicht in jedem Fall, sagt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Yogakurs als berufliche Weiterbildung gelten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Arbeitnehmer Recht gegeben und einen an der Volkshochschule angebotenen Kurs als Bildungsurlaub anerkannt.

Informanten, die Verstöße gegen EU-Recht in der Wirtschaft oder bei Behörden aufdecken, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Das Europaparlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage hinzuweisen. Wenn der Arbeitgeber dies versäumt und der Zusatzurlaub verfällt, kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub verlangen. Das geht aus einem neuen Urteil hervor.