Jan Lehmann

Ein wichtiges Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Auslegung des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen korrigiert. Die vom BAG bislang angewendete 3-Jahres-Frist dürfte damit passé sein.

Allein sein Weisungsrecht berechtigt einen Arbeitgeber nicht dazu, dem Beschäftigten einen Homeoffice-Arbeitsplatz zuzuweisen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Das Gericht hob die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters auf, der sich geweigert hatte, von zu Hause aus zu arbeiten.

Die Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen.

Vielerorts werden Mitarbeiter auch im Rentenalter weiterbeschäftigt. Wie das Arbeitsverhältnis über die ursprünglich vereinbarte Altersgrenze hinaus verlängert werden kann, ist in einer speziellen Vorschrift im SGB VI geregelt.

Ab 2019 erhalten Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. In Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gilt der Rechtsanspruch auf die sog. Brückenteilzeit jedoch nicht.

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat ein Mitspracherecht einräumen, wenn sie mit einem Social-Media-Account ihren Kunden eine Plattform bieten, auf der sie sich öffentlich über das Unternehmen und einzelne Mitarbeiter äußern können.

Ist es für die Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zwingende Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher beantragt hat? Der EuGH hat in einem neuen Grundsatzurteil die Pflichten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung konkretisiert.

Vielfach werden Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern für eine bestimmte Zeit ins Ausland geschickt, z.B. um dort ein Bauprojekt zu betreuen. Aber was gilt eigentlich für die An- und Abreise? Ist die komplette Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten?