Jan Lehmann

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil geklärt, ob der pauschale Schadensersatz gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis bei Lohnverzug gezahlt werden muss.

Sind die Zeiten, in denen eine Taxifahrer auf Fahrgäste wartet, immer als Bereitschaftszeiten zu vergüten? Oder kann das Taxiunternehmen verlangen, dass der Fahrer während der Standzeit im 3-Minuten-Takt seine Arbeitsbereitschaft signalisiert?

Die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen der erneuten Eheschließung nach einer Scheidung stellt möglicherweise eine verbotene Diskriminierung dar. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Rückzahlungsvereinbarungen in Bezug auf Aus- oder Weiterbildungskosten sind grundsätzlich erlaubt. Doch Vorsicht: Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Vertragsklauseln.

Müssen Aufnahmen einer Überwachungskamera am Arbeitsplatz zeitnah gelöscht werden oder dürfen sie auch noch Monate später als Beweismaterial genutzt werden? Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu klar positioniert.

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln: Sie dürfen die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns weder einschränken noch ausschließen.

Eine spontane Mallorca-Reise mit schwerwiegenden Folgen: Weil der Urlaub nicht genehmigt war, bekam eine Controllerin die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte nun die Entscheidung des Arbeitgebers.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen müssen Arbeitnehmer ihre private Mobilfunknummer ihrem Arbeitgeber nicht preisgeben – auch nicht für eine Erreichbarkeit im Notfall.

In Tarifverträgen darf der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag 31. März des Folgejahres abhängig gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht akzeptierte eine entsprechende Rückzahlungsklausel.