Verbot von Werkverträgen: Strengere Regeln für die Fleischindustrie in Kraft getreten

Die gesetzliche Regelung soll dazu beitragen, die Missstände beim Arbeitsschutz - insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie - zu beseitgen. Im Kerngeschäft der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) sind ab dem 01.01.2021 Werkverträge und ab dem 01.04.2021 Zeitarbeit verboten. In diesen Bereichen darf künftig also kein Fremdpersonal, sondern nur noch das Stammpersonal des jeweiligen Unternehmens eingesetzt werden. Betriebe des Fleischerhandwerks mit weniger als 50 Beschäftigten sind von dieser Regelung ausgenommen. Eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung macht es möglich, auf Basis eines Tarifvertrags Auftragsspitzen ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufzufangen – allerdings unter strengen Auflagen.

Einheitliche Standards für Gemeinschaftsunterkünfte

Mit der Neuregelung gibt es nun bundesweit einheitliche Vorschriften zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften - dies gilt über die Fleischindustrie hinaus auch für andere Branchen. Damit sollen die in der Vergangenheit oft untragbaren Zustände in Arbeitnehmer-Sammelunterkünften beendet werden. In der Arbeitsstättenverordnung wird nun geregelt, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen.

Arbeitsschutzmaßnahmen sollen besser kontrolliert werden

Um die Arbeitnehmerrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sichern, sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder die Betriebe in Zukunft häufiger kontrollieren. Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen Arbeitgeber in der Fleischindustrie den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft verpflichtend elektronisch aufzeichnen. Die Höchstbußgelder für Arbeitszeitverstöße wurden von 15.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht.

Quelle: Bundesregierung