Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Betriebliche Altersversorgung

Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Betriebsrente

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Weiterlesen
Vergütung

Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungszusteller ist rechtens

Bis Ende 2017 galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung beim Mindestlohn. Diese ist verfassungsgemäß, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Bei dauerhafter Nachtarbeit haben Zusteller einen Anspruch auf 30 Prozent Lohnzuschlag.

Weiterlesen
Aufhebungsvertrag

Betriebsräte dürfen Abfindung kassieren

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

Weiterlesen