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Ab wann haftet ein Betriebserwerber für bAV-Ansprüche?

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Ab welchem Zeitpunkt der Erwerber eines insolventen Betriebs für bAV-Ansprüche der übernommenen Mitarbeiter haftet, musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Foto: © Marco2811-stock.adobe.com

Zum Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht musste in mehreren Fällen über Klagen von Mitarbeitern entscheiden, die nach einem Insolvenzverfahren und Übernahme des Unternehmens Betriebsrenten-Ansprüche gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machten. Gemäß den Urteilen haftet der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit (BAG, Urteile vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16).

Keine Haftung des Betriebsewerbers für bAV-Ansprüche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

Gemäß den BAG-Urteilen haftet der Arbeitgeber dagegen nicht für die bAV-Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen – auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) nicht vollständig eintritt. Demnach haftet ein Betriebserwerber in der Insolvenz nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Das BAG wies außerdem darauf hin, dass diese Rechtsprechung mit EU-Recht vereinbar sei.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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