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Rückkehr in Teilzeit: LAG Köln erlässt einstweilige Verfügung

Laptop mit Begriff Elternzeit auf dem Bildschirm
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Foto: © MQ-Illustrations-stock.adobe.com

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Demnach darf die Mitarbeiterin zumindest vorläufig in Teilzeit arbeiten und muss nicht abwarten, bis im Hauptverfahren abschließend über die Klage entschieden wird.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin befand sich seit dem 20. Juni 2020 in Elternzeit, die am 24. April 2022 enden sollte. Die Frau beantragte im Februar 2021 eine Teilzeitbeschäftigung und wollte ab dem 1. Mai 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diesen Antrag lehnte ihr Arbeitgeber ab und verwies dabei auf mangelnde Beschäftigunsgsmöglichkeiten.

Begründung des Arbeitgebers genügte dem Gericht nicht

Das LAG war anderer Meinung und gab dem Antrag der Klägerin statt (LAG Köln, Urteil vom 04.06.2021, Az. 5 Ta 71/21). Nach LAG-Ansicht hatte die Arbeitnehmerin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit glaubhaft gemacht. Der Arbeitgeber hat zwar die Möglichkeit, den Wunsch auf Teilzeit während der Elternzeit abzulehnen, sofern “dringende betriebliche Gründe” vorliegen. Allerdings, so das LAG Köln, genüge die bloße Behauptung, es bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit, in aller Regel nicht, um eine Teilzeitbeschäftigung zu verweigern. Stattdessen müsse begründet werden, aus welchen Gründen eine Beschäftigungsmöglichkeit fehle.

Nach Ansicht des Gerichts lag hier zudem ein Grund für eine einstweilige Verfügung vor. So sei ein “konkretes ideelles Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung” in Betracht gekommen – und von ihr glaubhaft gemacht worden. Schließlich müsse die Klägerin bei einer weiteren Abwesenheit konkret befürchten, dass an ihrer Stelle andere Arbeitnehmer gefördert würden und sie auf ein Abstellgleis gerate.

Dementsprechend muss der Arbeitgeber die Mitarbeiterin mit der von ihr gewünschten Stundenzahl beschäftigen – zumindest so lange, bis über die Klage abschließend entschieden wurde.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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