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Urteil: Arbeitgeber bleibt an falsch gewählte Kündigungsfrist gebunden


Kündigungsregelung im Arbeitsvertrag
Rechtsstreitigkeiten um Kündigungen sind keine Seltenheit. In einem Fall vor dem LAG Hamm stand die Kündigungsfrist im Mittelpunkt. Foto: © forkART Photography-stock.adobe.com

Nennt ein Arbeitgeber bei einer Kündigung als Beendigungstermin ein Datum mit versehentlich zu langer Kündigungsfrist, bleibt er an die von ihm genannte Frist gebunden, auch wenn nach dem Gesetz eine frühere Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen wäre. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor (LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2021, Az. 10 Sa 122/21). 

Das Gericht gab damit einer Arbeitnehmerin Recht, die als Haushaltshilfe beschäftigt war. Ihr wurde am 14. Februar 2020 wegen Diebstahlverdachts fristlos gekündigt. Hilfsweise kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch fristgerecht “zum nächstmöglichen Termin”, den er aber fälschlicherweise auf den 30. April 2020 datierte. Erlaubt wäre eine ordentliche Kündigung zum 15. März 2020 gewesen, da die verlängerten Kündigungsfristen des Paragraf 622 Absatz 2 BGB in Privathaushalten nicht anwendbar sind. Die fristlose Kündigung wurde bereits in erster Instanz vom Arbeitsgericht Herford abgewiesen. Dem Arbeitgeber war es nicht gelungen, zu beweisen, dass die Haushaltshilfe die angeblichen Diebstähle tatsächlich begangen hatte.

Im Kündigungsschreiben genannter Termin maßgeblich

Vor dem LAG Hamm ging es dann noch um die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diesbezüglich vertrat
der Arbeitgeber den Standpunkt, das Arbeitsverhältnis sei bereits mit
Ablauf des 15. März 2020 beendet. Er war der Meinung, er habe den Willen
zur frühestmöglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Formulierung des Kündigungsschreibens deutlich zum Ausdruck gebracht. Das LAG Hamm beurteilte dies jedoch anders. Das Gericht wies darauf hin, dass der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben nicht nur hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin aussprach, sondern explizit den 30. April 2020 als Kündigungstermin nannte. Die Auslegung des Kündigungsschreibens führe zu dem Ergebnis, dass damit die vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis erst zu diesem genannten Datum beenden konnte.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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