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Arbeitgeber darf Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ ablehnen

Mann im Rollstuhl
Um die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ging es in einem Fall vor dem BAG. Bild: © WavebreakMediaMicro/Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein städtischer Angestellter mit einer Schwerbehinderung war von August 2014 bis Anfang März 2016 krankheitsbedingt ausgefallen. Zwischenzeitlich – im September 2015 – fand eine betriebsärztliche Untersuchung statt. In der anschließenden Beurteilung vom 12. Oktober 2015 befürwortete die Betriebsärztin eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit – mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit. Später legte der Mitarbeiter einen Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Arztes vor, der eine stufenweise Wiedereingliederung  im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016 vorsah – ohne Einschränkungen in der Tätigkeit. Die Stadt als Arbeitgeber lehnte diesen Wiedereingliederungsplan mit der Begründung ab, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers im bisherigen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich sei.

Einige Zeit später legte der Arbeitnehmer einen zweiten Wiedereingliederungsplan vor, aus dem hervorging, dass keine Einschränkungen in der Tätigkeit mehr bestehen. Nach erneuter – nun positiver – Beurteilung durch die Betriebsärztin stimmte die Stadt der Wiedereingliederung zu. Die Wiedereingliederung war erfolgreich, der Mitarbeiter konnte ab dem 7. März 2016 wieder ohne Einschränkungen arbeiten.

BAG lehnte Schadensersatzpflicht ab

Mit seiner Klage verlangte der Angestellte einen Ersatz für die Vergütung, die ihm in der Zeit vom 18. Januar bis zum 6. März 2016 dadurch entgangen ist, dass sein Arbeitgeber ihn nicht entsprechend den Vorgaben des ursprünglichen Wiedereingliederungsplans beschäftigte. Der Fall kam bis vor das Bundesarbeitsgericht, welches die Klage abgewiesen hat (BAG, Urteil vom 16.05.2019, Az. 8 AZR 530/17). Das BAG verneinte eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers.

Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans

Das Gericht verwies dabei auf “besondere Umstände”, aufgrund derer die Stadt nach BAG-Ansicht ihre Zustimmung zum ursprünglichen Wiedereingliederungsplan verweigern durfte. Es habe aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 die begründete Befürchtung bestanden, dass der Gesundheitszustand des Klägers eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Die begründeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans ließen sich auch nicht bis zum vorgesehenen Beginn der Maßnahme ausräumen, so das BAG.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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