Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Urlaubstage: Arbeitgeber müssen auf Verfallfristen hinweisen

Sandstrand und Meer
Urlaubsfeeling: Arbeitgeber müssen aktiv dafür sorgen, dass die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub wahrnehmen können. Bild (CC0): pexels.com

“Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.” Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil entschieden (BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15).

§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte der Arbeitnehmer dann Schadensersatz für den entgangenen Urlaub verlangen.

Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung weiterentwickelt 

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16) hat das BAG nun seine Rechtsprechung weiterentwickelt und die Vorgaben des EuGH umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Das bedeutet nach BAG-Auffassung zwar nicht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub von sich aus gewähren – quasi aufzwingen – muss. Allerdings obliege dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs, so das BAG. 

Arbeitgeber muss die Mitarbeiter gegebenenfalls dazu auffordern, ihren Jahresurlaub zu nehmen

Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der Arbeitgeber gehalten, “konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun”. Der Arbeitgeber habe klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nimmt. Was dabei genau unter “rechtzeitig” zu verstehen ist, hat das BAG nicht entschieden. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen