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Gelocht oder ungelocht?

Weißes Papier und Kugelschreiber
Die Auswahl des Papiers für ein Arbeitszeugnis war Streitpunkt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Bild: © Nishihama/Adobe Stock

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitszeugnis auch gelocht ausstellen, wenn das Unternehmen ausschließlich gelochtes Geschäftspapier verwendet und die Zeugniserstellung auf ungelochtem Papier in der jeweiligen Branche kein Standard ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Weiden hervor.

Bei Unstimmigkeiten in Sachen Arbeitszeugnis spielen oft inhaltliche Dinge eine entscheidende Rolle, wie zum Beispiel die Bewertung der Leistung. Manchmal geht es aber auch um Formales. So geschehen in einem Fall, den ein Gericht in Bayern zu entscheiden hatte (ArbG Weiden, Urteil vom 09.01.2019, Az. 3 Ca 615/18).

Negative Rückschlüsse auf die Beurteilung?

Was was passiert? Die Mitarbeiterin eines Bauunternehmens bemängelte das Arbeitszeugnis, welches der Arbeitgeber ihr ausgestellt hatte. Da er auch im sonstigen Geschäftsverkehr Papier mit Lochung verwendete, stellte er auch das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier aus. Die Arbeitnehmerin verlangte jedoch, dass das Zeugnis auf ungelochtem Papier ausgestellt wird. Sie war die der Ansicht, sie habe Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis. Die Arbeitnehmerin argumentierte, eine Lochung sei absolut unüblich und lasse negative Rückschlüsse auf das Arbeitsverhältnis und die Beurteilung zu. Ein weiteres Argument: Die Herstellung auch nur weniger Bögen ungelochtes Geschäftspapier verursache keine wesentlichen Kosten. Es sei dem Arbeitgeber zuzumuten, ungelochtes Geschäftspapier für das Zeugnis zu verwenden.

Klage abgewiesen – Arbeitgeber bekam Recht

Das Arbeitsgericht Weiden folgte den Argumenten der Klägerin nicht und wies die Klage ab. Das Arbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses stellt darauf ab, welche Gepflogenheiten in formeller Hinsicht in der betreffenden Branche
bestehen, das heißt welches Geschäftspapier sonst üblich ist. Es kommt demnach entscheidend auf die Gepflogenheiten des ausstellenden Arbeitgebers
und darauf an, welches Geschäftspapier dieser besitzt und benutzt. An die formelle Ausgestaltung eines Zeugnisses einer internationalen Großkanzlei gelten beispielsweise andere Anforderungen als an die eines kleinen Handwerkbetriebes.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Weiden ist das Zeugnis im vorliegenden Fall formell – und nur darum ging es hier – ordnungsgemäß. Der Arbeitgeber hatte zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, nur gelochtes Geschäftspapier zu besitzen und zu benutzen. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Arbeitnehmerin nur dann einen Anspruch auf Beschaffung eines neuen (ungelochten) Geschäftspapiers zur Erstellung ihres Zeugnisses, wenn die Zeugniserstellung auf ungelochtem Papier im betreffenden Geschäftszweig Standard oder die Lochung als verbotenes Geheimzeichen zu werten wäre. Beides verneinte das Arbeitsgericht Weiden. Dass ein ungelochtes Zeugnis maßgebender Standard in der hier
betroffenen Baubranche wäre, sei nicht
ersichtlich. Das Arbeitsgericht Weiden hält es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass dieser
Punkt von einem anderen Gericht abweichend beurteilt wird.

Lochung kein unzulässiges Geheimzeichen

Das Arbeitsgericht beurteilte die Lochung auch nicht als unzulässiges Geheimzeichen. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der beklagte Handwerksbetrieb durch die Verwendung eines gelochten Papiers vom Zeugnisinhalt distanziert oder die Arbeitnehmerin sonst kritisiert, seien nicht erkennbar. Damit hat das Arbeitsgericht Weiden den vorliegenden Fall im Ergebnis so entschieden wie >das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Fall des “getackerten” Zeugnisses.

Quelle: Arbeitsgericht Weiden

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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