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Dienstreise am Vortag: Wann genau beginnt das Arbeitsverhältnis?

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Befristungen ohne Sachgrund dürfen maximal zwei Jahre dauern. Foto: © beeboys-stock.adobe.com

Für befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund gilt eine Höchstdauer von zwei Jahren. Jeder Arbeitstag, der darüber hinaus geht, macht die Befristung unwirksam. In einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Vertrags hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Befristung wirksam und die zulässige Höchstdauer nicht überschritten war (BAG, Urteil vom 28.04.2021, Aktenzeichen 7 AZR 212/20). Die Anreise zur einer Schulung am Vortag des Arbeitsbeginns gehörte nach Ansicht des BAG noch nicht zum Arbeitsverhältnis.

Das BAG hat damit – entgegen den beiden Vorinstanzen – die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Dieser war vom 5. September 2016 bis zum 4. September 2018 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Basis eine sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags angestellt. Nach dem Ende der Beschäftigung machte er geltend, die Befristungsvereinbarung sei unwirksam gewesen, weil die zulässige zweijährige Höchstbefristungsdauer überschritten gewesen sei. Der Arbeitnehmer argumentierte, sein Arbeitsverhältnis habe bereits am 4. September 2016 mit der Anreise zum Schulungsort in Nürnberg begonnen. Mit dem Antritt der Dienstreise habe er sich den Anweisungen des Arbeitgebers unterstellt und am Dienstreisetag nicht über seine Freizeit verfügen können, sondern vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht.

BAG: Zweijährige Höchstdauer nicht überschritten – Befristungsvereinbarung wirksam

Das BAG folgte der Argumentation des Arbeitnehmers nicht. Nach BAG-Ansicht dauerte das Arbeitsverhältnis vom 5. September 2016 bis zum 4. September 2018 und damit genau zwei Jahre. Demnach war der 5. September 2016 als Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Nach BAG-Auffassung ändert daran auch die Tatsache nichts, dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Schulung vorgesehen war und der Mitarbeiter aufgrund der Entfernung zwischen Wohn- und Schulungsort bereits am Vortag, einem Sonntag, anreiste. Aus dem Umstand, dass betrieblich veranlasste Reisezeiten im Rahmen
eines bestehenden Arbeitsverhältnisses regelmäßig vergütungspflichtige Arbeitszeit
darstellen, folgt nach BAG-Ansicht nicht automatisch, dass die Anreise zur Schulung nur auf der Grundlage eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
möglich war. Auch die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Reise- und Übernachtungskosten erstattete, wertete das BAG nicht als früheren Beginn des Arbeitsverhältnisses.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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