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Befristungsvereinbarung: Reicht eine elektronische Signatur?

Elektronische Signatur
Genügt eine elektronische Signatur dem Schriftformerfordernis? Foto: © tippapatt-stock.adobe.com

Gemäß Paragraf 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die
Befristung eines Arbeitsvertrags zur Wirksamkeit der Schriftform. Dazu gehört auch die eigenhändige Unterschrift von beiden Vertragsparteien. Eine Unterschrift mittels elektronischer Signatur genügt jedenfalls dann nicht, wenn es sich nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 28. September 2021, Aktenzeichen 36 Ca 15296/20). Die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses macht die Befristung also unwirksam und hat zur Folge, dass der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Es kommt dann ein unbefristeter Vertrag zustande.

Im vorliegenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag nicht durch eigenhändige Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Das Arbeitsgericht entschied, dass jedenfalls die hier verwendete Form der Signatur dem Schriftformerfordernis nicht genüge. Demnach erfüllt außer der handschriftlichen Unterschrift auf dem Papierdokument allenfalls eine qualifizierte elektronische Signatur das Schriftformerfordernis.

Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der EU-Verordnung vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich, so das Arbeitsgericht Berlin. Eine solche Zertifizierung durch die zuständige Bundesnetzagentur biete das im vorliegenden Fall verwendete System nicht, entschied das Arbeitsgericht. Es hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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