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Elternzeit: Kündigung nach Aufhebung der behördlichen Zustimmung unwirksam

Nur in besonderen Ausnahmefällen ist es erlaubt, einen
Mitarbeiter in Elternzeit zu kündigen. Eine solche Kündigung setzt außerdem die
Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Wie ist die Rechtslage,
wenn die Behörde zunächst zustimmt, diese Zustimmung aber wieder aufgehoben
wird?

Ordner mit Aufschrift
In der Elternzeit genießen Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz. Foto: © nmann77-stock.adobe.com

Für eine Kündigung während der Elternzeit durch den Arbeitgeber bedarf es der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz. Wenn eine zunächst von der Behörde erteilte Zustimmung nachträglich im Widerspruchsverfahren aufgehoben wird, ist die Kündigung nach Paragraf 18 Absatz 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unwirksam – und zwar auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.05.2021, Az. 5 Sa 263/20).

Grundsätzlich sind Kündigungen während der Elternzeit durch den
Arbeitgeber nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei einer
schwerwiegenden Pflichtverletzung, die dem Arbeitgeber eine weitere
Zusammenarbeit unzumutbar macht. Der besondere Kündigungsschutz gilt schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Elternzeit beantragt wird – frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes.

Aufsichtsbehörde hob Zustimmung nachträglich wieder auf

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin gekündigt, nachdem diese Elternzeit beantragt hatte. Der Arbeitgeber warf der Frau vor, Geld entwendet zu haben und bei ihren Arbeitszeitaufzeichnungen die gewährten Pausen nicht abgezogen zu haben. Die zuständige Aufsichtsbehörde stimmte der Kündigung zunächst zu. Die Arbeitnehmerin legte dagegen Widerspruch ein. Im nachfolgenden Widerspruchsverfahren hob die Behörde den ursprünglichen Zustimmungsbescheid auf, weil nach Ansicht der Behörde der Arbeitgeber die erhobenen Vorwürfe eines massiven und gravierenden Fehlverhaltens der Mitarbeiterin nicht habe belegen können. Hiergegen wiederum hat der Arbeitgeber Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach Ansicht des LAG Mecklenburg-Vorpommern ist die Kündigung aufgrund der nachträglich aufgehobenen Zustimmung der Aufsichtsbehörde unwirksam, auch wenn über die Klage des Arbeitgebers im Widerspruchsverfahren noch nicht abschließend entschieden wurde. 

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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