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Urteil: Besonderer Kündigungsschutz gilt für alle Elternzeit-Phasen

Vater mit Baby auf dem Arm
Zeit fürs Kind: Arbeitnehmer genießen während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. (Foto: Robert Kneschke – stock.adobe.com)

Mitarbeiter, die ihre Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, dürfen in keinem dieser Abschnitte gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gilt der besondere Kündigungsschutz gemäß Paragraf 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht nur für die erste Elternzeitphase, sondern auch für nachfolgende Teilabschnitte.

In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer Anfang 2019 bei seinem
Arbeitgeber Elternzeit für mehrere Zeitabschnitte beantragt. Der Arbeitgeber genehmigte dies auch so. Den ersten Teil seiner Elternzeit nahm der Arbeitnehmer noch während des Jahres 2019, der zweite Teil war für den Zeitraum vom 26. April bis 25.
Mai 2020 geplant. Im April 2020 – kurz vor Beginn des zweiten Elternzeit-Abschnitts – kündigte ihm sein Arbeitgeber. Der Mitarbeiter wehrte sich gegen die Kündigung, der Fall kam vor Gericht.

Klage erfolgreich: Kündigung während der achtwöchigen Schonfrist unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass die Kündigung unwirksam war (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.04.2021, Az. 2 Sa 300/20). Demnach darf
die Möglichkeit der flexiblen Aufteilung der Elternzeit nicht zu Lasten
des Kündigungsschutzes gehen. Der besondere Kündigungsschutz gemäß Paragraf 18 BEEG beginnt nicht erst mit
Antritt der Elternzeit, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die
Elternzeit beantragt wurde – frühestens acht Wochen vor Beginn einer
Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes und frühestens 14
Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten
Geburtstag des Kindes.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern verwies in seiner Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut: Während in einer früheren Fassung des Paragraf 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG auf den Beginn “der Elternzeit” abgestellt wurde, spricht der Wortlaut von Paragraf 18 Absastz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG in der jetzigen Fassung vom Beginn “einer Elternzeit”. Der Wechsel von einem bestimmten auf einen unbestimmten Artikel drückt nach LAG-Ansicht aus, dass der Kündigungsschutz vor Beginn einer jeden Elternzeit greifen soll. Nach Auffassung des LAG Mecklenburg-Vorpommern findet der achtwöchige Schonfristzeitraum nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit Anwendung, sondern auch vor Beginn des weiteren Zeitabschnitts.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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