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Dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen Mitbewerber erfolgen

Wer bekommt den Job? Im Bewerbungsverfahren kann es entscheidend auf die Beurteilung ankommen - vor allem dann, wenn es mehrere Mitbewerber gibt. Bild: © baranq/Adobe Stock
Wer bekommt den Job? Im Bewerbungsverfahren kann es entscheidend auf die Beurteilung ankommen – vor allem dann, wenn es mehrere Mitbewerber gibt. Bild: © baranq/Adobe Stock

Zum Sachverhalt: Eine Sachbearbeiterin bei einer Behörde bewarb sich im Juli 2018 auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen mehrere Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote “B” beurteilt waren. Die Sachbearbeiterin wurde von ihrer Vorgesetzten, die als kommissarische Teamleiterin fungierte, mit der Gesamtnote “C” beurteilt. Die Vorgesetzte war ebenfalls Bewerberin auf die Teamleiterstelle. Die Klägerin verlangte die Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus ihrer Personalakte – unter anderem, weil die Vorgesetzte als Mitbewerberin befangen gewesen sei.

Das Arbeitsgericht Siegburg gab der Klägerin recht (ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019, Az. 3 Ca 985/19). Es hielt die Beurteilung, welche die Vorgesetzte erstellt hatte, für fehlerhaft. Der Arbeitnehmer habe einen Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte, wenn diese fehlerhaft zustande gekommen ist. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber einen schweren Verfahrensfehler dar. Der Dienstherr habe die Pflicht, seine Mitarbeiter unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen.

Quelle: Arbeitsgericht Siegburg

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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