Ausschlussfrist gilt nicht für den Mindestlohn-Anspruch

Tarifvertragliche Ausschlussfristen dürfen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht beschränken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit um eine Tarifklausel, die sich auf die zeitliche Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall bezieht (BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17).

Ausschlussfrist im Hinblick auf den Mindestlohn unwirksam

Demnach sind arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen, welche die Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen zeitlich begrenzen, insoweit unwirksam. Im vorliegenden Fall ist die tarifliche Ausschlussfrist nach BAG-Ansicht jedoch nur im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn unwirksam. In Bezug auf den Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall ist die Ausschlussfrist nach BAG-Auffassung dagegen zulässig – trotz der sog. Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. 

Das BAG betonte in seinem Urteil außerdem, dass Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keiner Transparenzkontrolle unterliegen – anders als Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht