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Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber

Frau im Rollstuhl
Menschen mit einer Behinderung haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen ihrer Behinderung diskriminiert werden. Bild: © Robert Kneschke/Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Mann bewarb sich im Jahr 2015 auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Bewerber wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war. Der Mann verlangte vom Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 7.434,39 EUR.

Nichteinladung als Diskriminierung?

Das Land Nordrhein-Westfalen wies den Vorwurf einer Diskriminierung zurück. Es begründete die Nichtberücksichtigung des Bewerbers damit, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung von 3.717,30 EUR zugesprochen.

Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG

Die Revision des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesarbeitsgericht blieb im Ergebnis erfolglos (BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az. 8 AZR 484/18). Das BAG sprach dem Kläger eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete nach Auffassung des BAG die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Dann liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Das heißt: Um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften, liegt es am Arbeitgeber, die Vermutung einer Diskriminierung zu widerlegen. Dies ist dem Bundesland nach BAG-Ansicht hier nicht gelungen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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