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Erfolgreiche Kündigungsschutzklage einer VW-Managerin

Autos auf einem Parkplatz
Im Zusammenhang mit der Dieselaffäre kam es zu mehreren Kündigungen von Führungskräften bei VW. Über einen Fall hatte Ende Juli das Arbeitsgericht Braunschweig zu entscheiden. Bild: © Heiko Barth/Adobe Stock

Infolge der Abgasmanipulationen bei VW kam es zu mehreren Kündigungen von Führungskräften beim Automobilkonzern. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es um die Kündigungsschutzklage einer leitenden Mitarbeiterin: Der Arbeitgeber warf ihr vor, sie habe an der Manipulation von Abgassoftware mitgewirkt und Daten gelöscht. Auch habe sie ihre Pflicht verletzt, die Vorgänge übergeordneten Führungsebenen zu melden. VW kündigte der Mitarbeiterin und machte seinerseits einen Schadensersatzanspruch geltend.

Die betroffene Mitarbeiterin wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sie sei lediglich mit der Erstellung einer neutralen Software befasst gewesen, über deren Verwendung sie nicht zu befinden gehabt habe, so ihre Argumentation. VW hatte der Frau erst rund drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Abgasmanipulationen gekündigt. Zwischenzeitlich war die Arbeitnehmerin – in Kenntnis des Sachverhaltes – sogar noch befördert worden. Das Kündigungsrecht sei damit verwirkt gewesen, argumentierte die Klägerin. Außerdem hätten die übergeordneten Managementebenen an den Manipulationen mitgewirkt. Das Löschen von Daten sei auf Anweisung erfolgt.

Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig war erfolgreich (ArbG Braunschweig, Urteil vom 25.07.2019). Der Arbeitgeber hatte das Recht zum Ausspruch der fristgemäßen Kündigung nach Ansicht des Arbeitsgerichts im vorliegenden Fall verwirkt. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, da die Volkswagen AG sie nicht binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung des Kündigungssachverhalts ausgesprochen habe. Bereits im Verlauf von Vorstandssitzungen im Dezember 2015 und zuletzt April 2017 habe sich der Arbeitgeber mit der Frage einer arbeitsrechtlichen Maßnahme in Bezug auf die Führungskraft befasst. Letztlich sei die Arbeitnehmerin nach Auffassung des Gerichts im Zuge ihrer Versetzung in den Bereich der Qualitätssicherung mit Wirkung zum 02.04.2017 befördert worden. Auch die Schadensersatzforderung von VW gegen die Mitarbeiterin hat das Gericht als unbegründet abgewiesen.

Quelle: Arbeitsgericht Braunschweig

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.