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EuGH billigt Zusatzurlaub für Mütter

Frau mit kleinem Kind am Strand
Erholung am Strand: Ein Zusatzurlaub, der nur Müttern vorbehalten ist, kann rechtmäßig sein. Foto: © abelena-stock.adobe.com

In der EuGH-Entscheidung ging es um eine Regelung in einem französischen Tarifvertrag, die nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub vorsieht. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass dieser Zusatzurlaub den Müttern gewährt wird, aber Vätern nicht? Oder kommt eine solche Regelung einer Diskriminierung der männlichen Arbeitnehmer gleich?

Wann die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist

Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass ein Tarifvertrag, der einem männlichen Arbeitnehmer, der sein Kind selbst erzieht, einen solchen zusätzlichen Urlaub verwehrt, eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schafft. Nach EuGH-Ansicht ist ein Zusatzurlaub, der nur Müttern vorbehalten ist, allerdings dann gerechtfertigt, wenn er den Schutz der Mutter sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft bezweckt. Ein solcher zusätzlicher Urlaub müsse dazu dienen, den Schutz der körperlichen Verfassung
der Frau sowie der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem Kind in der Zeit nach der Entbindung zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 18.11.2020, Az. C-463/19).

Sollte der im Tarifvertrag vorgesehene Urlaub für Frauen allein in ihrer Eigenschaft als Elternteil gelten, würde er eine unmittelbare Diskriminierung der männlichen Arbeitnehmer
begründen. Ob die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Einzefall vorliegen, muss das jeweilige nationale Gericht prüfen.

Quelle: EuGH

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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